27.06.2017 - 12 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2017

Es wird festgestellt, dass die Vorlage fehlerhafte Angaben zu den Hebesätzen der Gemeinde und bei den zu erwartenden Mehreinnahmen bei Erhöhung der Hebesätzen enthält.

Richtig muss es lauten:

Hebesatz Grundsteuer A 300

Hebesatz Grundsteuer B 350

Hebesatz Gewerbesteuer 320

Bei einer Erhöhung der Hebesätze kann das Aufkommen an Realsteuern um rd. 1.800 € pro Jahr erhöht werden.

Frau Liedtke gibt Erläuterungen, dass die Kommunalaufsicht Auflagen erteilen wird, wenn die gemeindlichen Hebesätze nicht auf den Landesdurchschnitt angehoben werden. Die nicht erzielten Realsteuern von rd. 1.800 € werden dann durch die Bürgermeisterin in anderen Sachkonten im Haushalt eingespart werden. Die Bürgermeisterin muss diese Konten mit einer Haushaltssperre versehen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen gemäß GemHVO mit den vorstehend genannten Änderungen  o h n e   Erhöhung der Realsteuerhebesätze.

Abstimmungsergebnis GV:    Abstimmungsergebnis FA:

einstimmig mit      einstimmig mit

6 Ja-Stimmen      5 Ja-Stimmen

29.03.2018  09:50:46    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 29.03.2018