17.10.2017 - 9 Stadterneuerung Schönberg - abschließender Besc...

Herr Bürgermeister Götze erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Burmeister bittet um Vertagung der Angelegenheit. Nach ihrer Auffassung ist zu prüfen, ob der Widerspruch richtig bearbeitet wurde, weil offensichtlich allein schon die Rechtsbehelfsbelehrung falsch formuliert ist. Ferner sind mehr als 9 Jahre seit der Bewilligung verstrichen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Schönberg vertagt den Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Widerspruchsbearbeitung rechtmäßig erfolgt ist.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

25.10.2017  10:54:36    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 25.10.2017

25.10.2017  11:37:34    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 30.11.2017

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

25.10.2017  11:37:41    Schuhr, Volker 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.12.2017  16:34:30    Schuhr, Volker 

federf. Sachb. geändert: Volker Schuhr --> (alle)

15.07.2019  13:22:27    Laskowski, Karin 

Vermerk:

Sachbearbeitung erfolgt von Frau Kortas-Holzerland.

24.07.2019  07:26:37    Kopp, Antje 

Status auf "keine Beschlussverfolgung" gesetzt

24.07.2019  07:26:57    Kopp, Antje 

federf. Sachb. geändert: (alle) --> Antje Kopp

Termin geändert: 06.09.2019

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

24.07.2019  07:26:59    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.08.2019  09:28:11    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Zuständigkeit der Zahlung verbleibt bei der Stadt nach rechtlicher Prüfung.

Prüfung des Zahlungsanspruches dem grunde nach - Unterlagen liegen beim RA

05.08.2019  09:28:17    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

06.08.2019  08:02:47    Kopp, Antje 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

ist eine neue Vorlage erarbeitet worden oder wie ist sie sonst erledigt?

11.09.2019  10:18:30    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Die endgültige Bewilligung von Mitteln aus Stadtsanierung ist erst abschließend mit Abschluss der Gesamtsanierungsmaßnahme geregelt. Bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung hat der Widerspruchbescheid trotzdem Bestandskraft nur die Fristen ändern sich.

11.09.2019  14:58:19    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

11.09.2019  15:00:02    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

 Die endgültige Bewilligung von Mitteln aus Stadtsanierung ist erst abschließend mit Abschluss der Gesamtsanierungsmaßnahme geregelt. Bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung hat der Widerspruchbescheid trotzdem Bestandskraft nur die Fristen ändern sich.