28.11.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Öffentlicher Teil

Schule Dassower Straße

Im Rahmen des Tages der offenen Tür am 02.12.17 stellt die Schule die nunmehr fertig sanierte Sporthalle an der Dassower Straße der Öffentlichkeit vor. Jedermann hat damit die Möglichkeit,  sich ein Bild von dieser schulischen Einrichtung zu machen.

B-Plan 021

Für dieses Gebiet hat die Stadtvertretung einen Beschluss zur Verhängung einer Veränderungssperre gefasst. Bei einem Teil der Grundstückseigentümer stößt dieser Beschluss auf Widerspruch, da sie diese Flächen für den Verkauf an einen Investor für Energieanlagen vorgesehen haben. Die eingegangenen Widersprüche und Beschwerden wurden zur rechtlichen Würdigung dem Rechtsanwalt der Verwaltung übergeben. Nach Vorlage seiner Bewertung erhalten die Absender eine abschließende Antwort. Zu bemerken ist hierbei, dass den Grundstückseigentümern die künftige Nutzung des Gebietes bekannt war. bzw. ist. Bei einer veränderten Nutzung der Grundstücke hätten die Eigentümer die Stadt Schönberg fragen müssen. Insofern denke ich, können wir dem Ergebnis der rechtlichen Überprüfung gelassen entgegensehen.

Wohnbauflächen

Am 16.11.2017 fand vor Ort eine Begehung mit dem Amt für Raumplanung beim Ministerium für Landesentwicklung, Bau und Energie statt. Gegenstand der Begehung vor Ort waren die Flächen an der Feldstraße und der Bünsdorfer Straße, die wir für eine Wohnbebauung favorisieren. Auf Grund der Bodenwerte wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, die Gesamtfläche zwischen Feldstraße – Lindenstraße und Dassower Straße in einem Zug zu erschließen und zu bebauen. Wenn wir diese Fläche in Abschnitte von 5 ha aufteilen, gäbe es keine Probleme. Das Planungsbüro Mahnel bereitet nunmehr eine Änderung des Flächenplanes und weiterer Planungsdokumente vor.

Jahresabschluss GGS

Am 21.11.2017 berieten der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der GGS den Jahresabschluss 2016 und stimmten dem Wirtschaftsplan 2018 zu. Im Jahr 2016 erwirtschaftete die Gesellschaft einen Gewinn in Höhe von 53 T€. Deutlich zu Buche geschlagen haben Kosten für die Errichtung von Feuerwehrstellflächen in der E.-Barlach-Straße sowie die Fortsetzung der Strangsanierungsmaßnahmen in unseren Häusern. Für das Jahr 2018 ist vorgesehen, diese Sanierungen fortzusetzen, die Parkflächen in der Lindenstraße fertig zu stellen und zu prüfen, inwieweit die GGS auch das fehlende Stück Straße der Dassower Str., - vor den Häusern – instand setzen kann. Darüber hinaus werden Sanierungsmaßnahmen an den Fassaden erforderlich. Im Zusammenhang mit dem Erschließen von Wohnbaugebieten beschäftigt sich die GGS mit dem Anliegen, dort zu investieren und Neubauten zu errichten.

Was die eigene Wirtschaftstätigkeit der Gesellschaft betrifft sei erwähnt, dass es zurzeit keinen Leerstand gibt, den Mietsteigerungen von der überwiegenden Mehrheit der Mieter nicht widersprochen wurde und die Mietschulden bei ca. 1,4 % des Umsatzes liegen (1,7 – 2 % wird in der Branche als Normalität angesehen).

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung haben sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass der erzielte Gewinn auf das Folgejahr vorgetragen wird und in der Gesellschaft verbleibt um die anstehenden Aufgaben der nächsten Jahre realisieren zu können.

Gewerbegebiet B – Plan 12

Am 01.11.2017 war die mit der Erschließung des Gebietes beauftragte LEG Schwerin in der Lage, ein erstes Angebot an den Investor Palmberg Büroeinrichtungen + Service GmbH vorzulegen. Im Vorfeld dieses Termins wurden die Planungen auf Wunsch des möglichen Investors durch die LEG und die Planungsbüros mehrfach geändert. Bei dieser ersten Verhandlungsrunde wurde vereinbart, dass die Kosten nochmals auf Einsparungen hin betrachtet werden und zu ergründen ist, wann die archäologischen Baugrunduntersuchungen beginnen können, um einen Baubeginn 02-03/18 gewährleisten zu können.

Am 15.11.2017 wurde die LEG durch die Geschäftsführerin - Frau Eggert - per Mail in Kenntnis gesetzt, dass die Firma den Erwerb einer Fläche außerhalb Schönbergs vorzieht.

Zu einer weiteren Verhandlungsrunde zwecks Erwerb von Flächen im Bereich des B-12 konnte es nicht mehr kommen.

Baumaßnahmen

Bis zum Zeitpunkt 23.11.2017 lagen keine weiteren Bauanträge vor.

papierlose Arbeit der Abgeordneten

Am 20.11.2017 fand - wie beschlossen - eine Schulung zu dieser Thematik statt. Im Ergebnis dieser Unterweisung wurde die Auffassung herausgearbeitet, dass es am günstigsten ist, wenn die Abgeordneten sich selbst mit der erforderlichen Hardware ausstatten und dann die Software vom Amt bekommen. Hierbei zeichnet sich ab, dass die Nutzung der App vorteilhafter ist. Einverständnis wird bei den Teilnehmern auch dafür erzielt, dass den Abgeordneten dafür eine Entschädigung für die Hardware gezahlt werden kann.

Weitere Details dazu - siehe Tagesordnung.

Tätigkeit des Bürgermeisters

Der Abgeordnete Freitag gab sein Interesse kund, zu wissen inwieweit der Bürgermeister nach  außen hin die Stadt Schönberg vertritt. Bisher habe ich alle monatlichen Termine der Sitzungen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Vollversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Grevesmühlen wahrgenommen.

Das trifft ebenso auf die Einladungen des Wasser- und Bodenverbandes, des Deponiebeirates und der Bürgermeisterrunde Lübeck und Umgebung zu.

An den Beratungen des Einzelhandelsforum Raum Lübeck konnte ich einmal nicht teilnehmen.

Das trifft auch auf die Beratungen des Städte- und Gemeindetages im Landkreis zu.

Eine Teilnahme an den jährlichen Beratungen der Edis. AG in Sanitz war mir nur einmal möglich.

Bis auf wenige Ausnahmen konnte ich alle Jubilare zu ihren Geburtstagen und Hochzeitstagen selbst aufsuchen. Termine, die ich nicht wahrnehmen konnte, nahm Herr Korn als mein Stellvertreter wahr. Das sind monatlich zwischen 7 und 15 Termine, zahlenmäßig ansteigend. Teilweise waren es auch über 20.

Im Zeitraum Oktober/November war ich in Sachen Vertretung der Stadt Schönberg auch in Ratzeburg, in Tramm, in Gallin und in Wismar.

Veranstaltungen, die in Schönberg stattfinden erwähne ich gar nicht, da diese für mich Dinge sind, die zu meiner Funktion gehören.

Sollte noch Interesse an dem zeitlichen Aufwand bestehen, so kann ich auch darüber Auskunft geben.

Herr Stange fragt zur Wohnbauflächenerschließung nach.

Herr Bürgermeister Götze ergänzt, dass die Bodenwerte in dem Bereich über 50 liegen und insofern nur bis zu 5 ha neu erschlossen werden dürfen. Bei größeren Flächen ergeben sich zusätzliche Probleme.

Herr Freitag erkundigt sich nach der Mietpreiserhöhung durch die GGS.

Hierzu teilt Herr Bürgermeister Götze mit, dass die Mietpreiserhöhung von 5,20 € auf 5,44 € von den Mietern angenommen wurde.