14.12.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Schule Dassower Straße

Im Rahmen des Tages der offenen Tür am 02.12.17 stellte die Schule die nunmehr fertig sanierte Sporthalle an der Dassower Straße der Öffentlichkeit vor. Wir verfügen damit über eine Sporthalle für den Schulsport, die allen Anforderungen auch der nächsten Jahre gerecht wird.

B-Plan 021

Für dieses Gebiet hat die Stadtvertretung einen Beschluss zur Verhängung einer Veränderungssperre gefasst. Bei einem Teil der Grundstückseigentümer stößt dieser Beschluss auf Widerspruch, da sie diese Flächen für den Verkauf an einen Investor für Energieanlagen vorgesehen haben. Die eingegangenen Widersprüche und Beschwerden wurden zur rechtlichen Würdigung dem Rechtsanwalt der Verwaltung übergeben. Nach Vorlage seiner Bewertung erhalten die Absender eine abschließende Antwort. Zu bemerken ist hierbei, dass den Grundstückseigentümern die künftige Nutzung des Gebietes bekannt war. bzw. ist. Bei einer veränderten Nutzung der Grundstücke hätten die Eigentümer die Stadt Schönberg fragen müssen. Insofern denke ich, können wir dem Ergebnis der rechtlichen Überprüfung gelassen entgegensehen.

Wohnbauflächen

Am 16.11.17 fand vor Ort eine Begehung mit dem Amt für Raumplanung beim Ministerium für Landesentwicklung, Bau und Energie statt. Gegenstand der Begehung vor Ort waren die Flächen an der Feldstraße und der Bünsdorfer Straße, die wir für eine Wohnbebauung favorisieren. Auf Grund der Bodenwerte wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, die Gesamtfläche zwischen Feldstraße, Lindenstraße und Dassower Straße in einem Zug zu erschließen und zu bebauen. Wenn wir diese Flächen in Abschnitte von 5 ha aufteilen, gäbe es keine Probleme. Das Planungsbüro Mahnel bereitet nunmehr eine Änderung des Flächenplanes und weiterer Planungsdokumente vor.

Jahresabschluss GGS

Am 21.11.2017 berieten der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der GGS den Jahresabschluss 2016 und stimmten dem Wirtschaftsplan 2018 zu. Im Jahr 2016 erwirtschaftete die Gesellschaft einen Gewinn in Höhe von 53 T€. Deutlich zu Buche geschlagen haben Kosten für die Errichtung von Feuerwehrstellflächen in der E.-Barlach-Straße sowie die Fortsetzung der Strangsanierungsmaßnahmen in unseren Häusern. Für das Jahr 2018 ist vorgesehen, diese Sanierungen fortzusetzen, die Parkflächen in der Lindenstraße fertig zu stellen und zu prüfen, inwieweit die GGS auch das fehlende Stück Straße der Dassower Str., - vor den Häusern - instand setzen kann. Darüber hinaus werden Sanierungsmaßnahmen an den Fassaden erforderlich. Im Zusammenhang mit dem Erschließen von Wohnbaugebieten beschäftigt sich die GGS mit dem Anliegen, dort zu investieren und Neubauten zu errichten.

Was die eigene Wirtschaftstätigkeit der Gesellschaft betrifft sei erwähnt, dass es zurzeit keinen Leerstand gibt, den Mietsteigerungen von der überwiegenden Mehrheit der Mieter nicht widersprochen wurde und die Mietschulden bei ca. 1,4 % des Umsatzes liegen (1,7-2 % wird in der Branche als Normalität angesehen).

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung haben sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass der erzielte Gewinn auf das Folgejahr vorgetragen wird und in der Gesellschaft verbleibt, um die anstehen Aufgaben der nächsten Jahre realisieren zu können. Weiterhin hat die GIB mit den Arbeiten zur Gestaltung von straßenbegleitenden Parkflächen in der Lindenstraße begonnen.

Gewerbegebiet B – Plan 12

Am 01.11.2017 war die mit der Erschließung des Gebietes beauftragte LEG Schwerin in der Lage, ein erstes Angebot an den Investor vorzulegen. Im Vorfeld dieses Termins wurden die Planungen auf Wunsch des möglichen Investors durch die LEG und die Planungsbüros mehrfach geändert.

Bei dieser ersten Verhandlungsrunde wurde vereinbart, dass die Kosten nochmals auf Einsparungen hin betrachtet werden und zu ergründen ist, wann die archäologischen Baugrunduntersuchungen beginnen können, um einen Baubeginn 02-03/18 gewährleisten zu können. Am 15.11.2017 wurde die LEG per E-Mail in Kenntnis gesetzt, dass die Firma den Erwerb einer Fläche außerhalb Schönbergs vorzieht. Zu einer weiteren Verhandlungsrunde zwecks Erwerbs von Flächen im Bereich des B 012 konnte es nicht mehr kommen.

Baumaßnahmen

Bis zum 12.12. habe ich den Neubau eines Einfamilienhauses in der Marienstraße und den Bau eines Carport im hinteren Teil des Gartenweges genehmigt. Einen Antrag auf Ausnahmen von der Bauhöhe im Gebiet Arndtsberg habe ich nicht genehmigt. Dem Antragsteller war zum Zeitpunkt des Kaufes des Grundstückes die entsprechende Satzung bekannt. Wenn immer wieder Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, brauchen wir keine Pläne oder Satzungen. Das will ich vermeiden.

Termine

Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet am 16.12. auf dem Platz hinter der Kirche statt. Eröffnung und Anschneiden des Stollens ist um 14.00 Uhr.

Am 12.01. findet der Neujahrsempfang 2018 der Stadt Schönberg in der Palmberghalle statt.

Beginn ist 19.00 Uhr.

Mandatsniederlegung

Herr Rainer Jörke hat sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt. Damit scheidet er aus allen städtischen Gremien, außer als Vorsitzender des Aufsichtsrates der GGS aus.

Ich möchte mich ausdrücklich und ich denke auch im Sinne einer Mehrheit der Abgeordneten Herrn Jörke für seine Arbeit als Abgeordneter, besonders in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung in den letzten 2 Wahlperioden danken. Sein Ausscheiden als Abgeordneter wird sich deutlich erschwerend auf die Arbeit des Ausschusses auswirken. Ich wünsche Herrn Jörke für die Zukunft persönliches Wohlergehen und alles Gute.

In der anschließenden Aussprache dankt Herr Stickel für die CDU-Fraktion ausdrücklich Herrn Jörke für seine bisherige Tätigkeit.