14.12.2017 - 14 Stadterneuerung Schönberg - abschließender Besc...

Herr Götze informiert über die bisherigen Beratungen und geht auf die Inhalte der „Strich1-Vorlage“ ein.

Zum Sachverhalt sprechen Herr Oeser, Herr Korn und Frau Burmeister.

Herr Oeser vertritt die Auffassung, dass aufgrund des Fusionsvertrages das Amt die Rechte und Pflichten für das Rathaus übernommen hat.

Frau Burmeister hinterfragt, ob die LGE nach Zuwendungsrecht korrekt gehandelt hat.

Es wird hinterfragt, ob der Widerspruch aufgrund des Fristablaufes bereits verfristet ist.

Herr Korn stellt den Antrag, durch einen Juristen prüfen zu lassen, ob die Immobilien mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf das Amt übergegangen sind bzw. ob das Amt als Rechtsnachfolger aufgrund des Fusionsvertrages diese Mittel zu tragen hat.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Herr Oeser stellt den Antrag, durch einen Fachanwalt im Rahmen des Zuwendungsrechtes zu prüfen, ob ein Rückgriff auf die LGE aufgrund einer Fristüberschreitung möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Es erfolgt die Abstimmung über die Beschlussfassung der Ursprungsvorlage VO/4/0545/2017.

Beschluss:

Die Stadt Schönberg beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 91.600 € in den Haushalt einzustellen und damit gemäß abschließenden Bescheid des LFI Schwerin vom 21.03.2017 zum Verwendungsnachweis des ehemaligen Rathauses Am Markt 15 die bereitzustellenden Eigenmittel in Höhe von insgesamt 265.328,42 € auf das städtebauliche Treuhandkonto der Sanierungsmaßnahme Schönberg „Ortskern“ einzuzahlen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

5 Gegenstimmen

3 Enthaltungen

22.01.2018  11:52:11    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 22.01.2018

23.01.2018  08:02:38    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 31.01.2018

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

23.01.2018  08:02:40    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

24.04.2018  09:42:45    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

24.04.2018  09:43:03    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

zur Kenntnis genommen und LGE mitgeteilt.

24.04.2018  11:39:17    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

24.04.2018  11:39:25    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

24.04.2018  11:39:45    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

24.04.2018  11:43:50    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Der LGE mitgeteilt