01.03.2018 - 6 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

papierlose Arbeit der Abgeordneten

Alle Abgeordneten und berufenen Bürger wurden schriftlich gebeten, bis zum 15.2.18 mitzuteilen, inwieweit sie die Möglichkeiten des Amtes zur Beschaffung der dafür erforderlichen Hardware nutzen wollen. Leider haben noch nicht alle geantwortet. Ich bitte die Fraktionen, ihre Mitglieder und berufenen Bürger aufzufordern diesem Informationsbedürfnis des Amtes nachzukommen.

Damit wird es auch schneller möglich sein, dass sich alle auf die papierlose Arbeit einstellen können. Diejenigen Abgeordneten, die eigene bzw. vorhandene Hardware nutzen bitte ich, sich zügig mit Herrn Horstmann in Verbindung zu setzen, um die nötige Software erhalten zu können.

Bau Kita

Der Verein“ Haus des Kindes e.V.“ hat nunmehr alle Voraussetzungen zum Bau der Kita laut dem vorliegenden Projekt in der Lübecker Straße geschaffen. Nach erfolgter Präzision unseres Beschlusses zur Unterstützung des Vereines und nach Beschlussfassung des Verkaufes des Grundstückes könnte der Verein mit den Ausschreibungen der Baumaßnahme beginnen, so dass im März / April der erste Spatenstich erfolgen könnte.

Die Diakonie plant, nach dem Scheitern der Bemühungen ein anderes Grundstück zu finden, weiterhin die Errichtung einer Kita im Gebiet Arndtsberg II an der Straße nach Bünsdorf. Die B- Plan Anpassungen und die Veränderung der Objektplanung seitens der Diakonie sind mit allen Beteiligten abgestimmt und werden zurzeit in den Planungsbüros realisiert.

Gewerbegebiet B-Plan 21 – Sabow/Autobahn

Gegen unseren Beschluss, eine Veränderungssperre über dieses Terrain zu legen, haben Bürger des Ortsteiles Sabow und eine Solarfirma Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht mit dem Ziel, diesen Beschluss aufzuheben und damit den Grundstückseigentümern die Nutzung ihrer Flächen für den Bau von Fotovoltaikanlagen zu sichern. Obwohl mir die Rechtslage eindeutig erscheint bin ich nicht in der Lage, jetzt bereits Aussagen zu treffen, welchen Ausgang dieser Rechtsstreit nehmen wird und mit welchem Zeitraum zu rechnen ist. Allerdings - und das ist für mich bzw. für die Stadt Schönberg von Bedeutung - gehe ich davon aus, dass wir im Zeitraum des Verfahrens sehr wahrscheinlich keine Ankäufe von Grundstücken im Bereich des B-Planes 21 realisieren können. Selbst wenn das Begehren der Kläger abgewiesen werden sollte, wird es schwer werden diese Grundstücke erwerben zu können.

Gewerbegebiet B-Plan 012  Sabower Höhe

Für einen Teil dieses Gebietes gibt es einen Interessenten, der ein Stück in der Größe von rund      6 ha erwerben möchte. In der 9. bzw. 10. Kalenderwoche wird es ein erstes Vor-Ort-Treffen mit Vertretern der LEG und des Interessenten geben.

Schule Dassower Straße

Der Leasingvertrag mit dem Konsortium und der Commerzbank wurde fristgerecht und rechtskräftig gekündigt. Somit wird es erforderlich, dass wir uns mit den nächsten Schritten zur Schulentwicklung befassen. Aus diesem Grunde findet die Sitzung des Hauptausschusses auch hier in der Schule statt. Vorhandene Zahlen kommender Geburtenjahrgänge welche vorliegen, geben Anlass darüber nachzudenken, in welchem Umfang Kapazitäten der Schule verändert werden müssen. Gleichzeitig sind auch Überlegungen der Schulleitung zur Verbesserung der Unterrichtsorganisation vor allem im Bereich der Grundschule mit zu beachten.

Für die Realisierung dieser Maßnahmen müssen wir als Schulträger die Voraussetzungen schaffen.

Leitbildgesetz „Gemeinde der Zukunft“

Die Selbsteinschätzungen aller Gemeinden des Amtsbereiches hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit liegen vor. Ausgehend davon hat die Gemeindevertretung Lockwisch den Beschluss gefasst, mit der Stadt Schönberg über eine mögliche Gemeindefusion zu sprechen.

In einem ersten Gespräch der beiden Bürgermeister wurde vereinbart, dass sich über das beide Gemeindevertretungen in einer gemeinsamen Sitzung zu diesem Thema treffen. Auf dieser Beratung der Gemeindevertretungen soll über das weitere Vorgehen verbindlich gesprochen werden. Beide Bürgermeister empfehlen, dass nach entsprechender Beschlusslage die Landrätin gebeten wird, einen der beiden Koordinatoren für Gemeindefusionen zur Unterstützung zu stellen.

Bibliothek und Jugendclub

Die Stadtvertretung sollte sich sehr schnell verständigen, wie es mit der Schaffung einer geeigneten Unterkunft für beide Einrichtungen weitergehen soll. Wir laufen Gefahr, dass wir ansonsten die EU- Förderung für die Planstelle der Stadtjugendpflegerin verlieren, da diese an das Vorhandensein angemessener Räumlichkeiten gebunden ist.

Alte Molkerei

Die Firma Semrau ist der Eigentümer der alten Molkerei. Gemäß Kaufvertrag ist die Errichtung von Wohnungen auf diesem Areal festgeschrieben. Im Zusammenwirken mit Anwohnern wurde mit der Beräumung des Grundstückes begonnen (Beseitigung des Baumbewuchses).

Rodungsarbeiten am Baumbestand in der Stadt

Im Stadtgebiet wurden zahlreiche Bäume abgenommen. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die ausführende Firma durfte nicht tiefer schneiden. Firma Wilken wird als Nachauftragnehmer in den nächsten Tagen den Endzustand herstellen. Die Abnahme der Kastanienbäume in der Marienstraße vor der Brücke erfolgte im Zusammenhang mit der Sanierung der Marienstraße. Die Bäume nach der Brücke wurden im Rahmen der Gefahrenabwehr abgenommen.

Frau Behr nimmt ab 19.40 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 11 Mitglieder der Stadtvertretung anwesend.

Herr Oeser spricht zu den Rodungsarbeiten am Baumbestand.