26.04.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Rückkauf Schule

Das Leasingkonsortium hat den Erhalt der Kündigung des Leasingvertrages bestätigt. Das Konsortium rief einen Rückkaufwert auf, der nicht mit dem errechneten Wert übereinstimmte (es wurde ein Preis von ca. 3 Mio. Euro genannt). Das Schreiben des Konsortiums wurde zur rechtlichen Prüfung dem Anwalt des Amtes übergeben.

Ausweisung von Wohnbaugebieten

Ich hatte berichtet, dass das Amt für Raumordnung vor Ort war, um die Flächen, die wir für Wohnbebauung anvisieren, in Augenschein zu nehmen. Ein entsprechendes Gutachten für den Bereich zwischen Lindenstraße, Obere Feldstraße und Dassower Straße liegt nun schriftlich vor. In Abhängigkeit von den Bodenwerten ergeben sich danach 2 Bauabschnitte zu a) 10 ha und b) 11 ha Baufläche. Für die weitere Planung liegt dieses Gutachten zur Beratung im Bauausschuss vor.

Gewerbegebiet B-Plan 012 „Sabower Höhe"

Am 06.03.2018 war der Seniorchef und maßgebliche Manager des portugiesischen Interessenten für das Gewerbegebiet in Schönberg. Diese Firma - mehr dazu im nichtöffentlichen Bericht - ist eine im Familienbesitz befindliche AG, deren Produkte zu 99 % exportiert werden. Die Rohstoffe bezieht diese Firma über den Hafen Hamburg, verbringt sie nach Portugal, um dann das Fertigprodukt u.a. wieder in verschiedene Empfängerorte in Deutschland zu senden. Sie möchten einen Produktionsstandort in Deutschland, der sich in relativer Nähe zum Hamburger Hafen oder anderen Ostseehäfen befindet, da die Rohstoffe ausschließlich aus Skandinavien exportiert werden.

Sanierung Marienstraße

Nachdem alle Absprachen mit dem Straßenbauamt Schwerin geführt wurden, so dass im Frühjahr die Sanierung der Marienstraße als Maßnahme der Stadtsanierung beginnen kann, teilte das Schweriner Amt uns mit, dass diese Maßnahme aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. In diesem Konsens wurde erwähnt, dass die Landesregierung alle finanziellen Mittel für die Sanierung der A 20 benötigen würde. Die Amtsverwaltung hat in einem Schreiben an das Straßenbauamt nochmals klargestellt, da es sich um eine langfristig geplante Maßnahme der Stadtsanierung handelt, die Bestandteil des Sanierungskonzeptes ist. Es wurde um eine eindeutige Aussage zur Realisierung dieser Sanierungsmaßnahme gebeten. Sollte diese negativ ausfallen, werde ich beim zuständigen Landesministerium vorstellig.

Gemeindefusion

Zwischenzeitlich liegt ein erster Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages vor. Dieser wurde in den letzten Tagen zunächst erst einmal durch die Gemeindevertretung Lockwisch gesichtet. Der Bürgermeister der Gemeinde Lockwisch wird uns über die Ansichten der Gemeindevertretung Lockwisch in Kenntnis setzen. Ich lade die Arbeitsgruppe bestehend aus Bürgermeister, Stellvertretern und Fraktionsvorsitzenden zu einer ersten Beratung ein.

Herr Freitag bittet um eine ergänzende Information zur Ablösung des Leasingvertrages für die Schule in der Dassower Straße.

Herr Oeser fragt nochmal nach zur Sanierung der Marienstraße.