31.05.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Götze berichtet wie folgt:

Gewerbegebiet Sabower Höhe

Über die LGE wurden die Anträge zur Förderung des Rückbaus der ehemaligen Schweinemastanlage und zur Erschließung des Gebietes B-Plan 12 beim Landesförderinstitut eingereicht. Das Ziel ist es, eine Förderung für beide Maßnahmen in Höhe von 90 % zu bekommen.

Zur möglichen Ansiedlung des erwähnten Investors gibt es laufende Kontakte der LGE mit Mecklenburg-Invest und dem Interessenten. Dabei geht es vor allem um den weiteren Bedarf der Firma und um die Kosten pro Quadratmeter.

Fragestellung zu den verwalteten Objekten – siehe TOP 8 der Tagesordnung

Im Hauptausschuss wurde die Frage gestellt, wie es dazu kam, dass die GIB die Verwaltung des Gebäudes (Späldälgebäude) an die Verwaltung des Amtes zurückgegeben hat. Im Hinblick auf das Auslaufen des Verwaltungsvertrages für dieses Objekt außerhalb der GGS hatte die Geschäftsführerin die Frage aufgeworfen, ob dieses Gebäude nicht vom Gebäudemanagement des Amtes verwaltet werden könne, da die Verwaltung durch die GIB unwirtschaftlich ist. Diese Fragestellung gab ich an den FB IV weiter. Daraus folgte dann die Entscheidung, das Gebäude nach Auslaufen des Verwaltungsvertrages in den Bestand des Gebäudemanagements des Amtes zu übernehmen.

Kita- Bau Lübecker Straße

Der Verein Haus des Kindes hat alles zum Baubeginn in die Wege geleitet. Was noch aussteht ist die Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises. Der ehemalige Leiter dieser Behörde sah Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit dieser Bürgschaft. Das wichtigste was er forderte war bzw. ist ein Rechtsgutachten darüber, dass es sich bei dieser Bürgschaft nicht um eine Beihilfe handelt. Ein solches Gutachten zu erstellen bedarf einer spezialisierten Anwaltskanzlei, die gefunden werden muss und benötigt Zeit sowie viel Geld. Damit würde sich der Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschieben und es kämen beträchtliche Kosten auf den Auftraggeber für das Gutachten hinzu. Für diese Forderung sehen wir keine hinreichende Begründung. Deshalb habe ich mich schriftlich an die Landrätin gewandt mit der Bitte, auf eine unbürokratische und schnelle Genehmigung der Bürgschaft Einfluss zu nehmen.

Tag des Ehrenamtes – Auszeichnungen durch Ministerpräsidentin

Zum Tag des Ehrenamtes im Dezember 2108 möchte die Ministerpräsidentin des Landes M-V verdiente langjährige aktive Ehrenamtler auszeichnen. Entsprechende Vorschläge können wir bis zum 15.07.18 beim Landkreis einreichen. Bei den Vorschlägen soll es sich um Personen handeln, die sich um die Gemeinschaft besonders verdient gemacht haben. Die ehrenamtliche Tätigkeit – egal ob in kommunalen, sportlichen, kulturellen oder sozialen Einrichtungen – soll mindestens 10 Jahre betragen, in einer selbständigen Leistung mit aktiven persönlichen Leistungen für das Gemeinwohl und einem erheblichen Zeitaufwand bestehen.

Ich bitte alle Abgeordneten, mir bis zum 10.07.18 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit ich diese dem Landkreis zuleiten kann.

Haushalt

Der Haushalt 2018 der Stadt Schönberg liegt der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung vor. In einem Gespräch mit dieser Behörde wurde vereinbart, dass der Haushalt sofort seine Bestätigung erfährt, sobald der Termin der Sitzung der Stadtvertretung benannt wird, der die Beschlussfassung zum Abschluss des Haushaltsjahres 2015 mit zum Inhalt hat.

Nach meinem Kenntnisstand liegt der Jahresabschluss beim Rechnungsprüfungsausschuss zur Beschlussfassung vor.

Frau Behr fragt zum Thema Kita-Bau Lübecker Straße nach, warum vom ehemaligen Leiter der Rechtsaufsichtsbehörde gesprochen wird.

Hierzu teilt Herr Götze mit, dass die Aufgaben innerhalb der Kreisverwaltung neu vergeben wurden und nunmehr die stellv. Leiterin der Rechtsaufsichtsbehörde das Amt kommissarisch führt.