12.07.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Kita- Bau

Wenn die Unterschrift unter den Notarvertrag zum Grundstückskaufvertrag zu Gunsten des Vereins Haus des Kindes trocken ist, kann der Bau der Kita beginnen. Wir müssen aber die Gewährung der Bürgschaft noch ändern (siehe Tischvorlage). Die Änderung ergibt sich aus der Tatsache, dass der Verein H.d.K. zwei Kreditverträge abschließen musste. Die zu verbürgende Summe wurde auf zwei Verträge verteilt. Damit ergibt sich die Notwendigkeit, auch die Bürgschaft für diese 2 Verträge zu beschließen. Am Gesamtbetrag – 80 % der zu erbringenden Eigenleistungen des Vereines hat sich dadurch nichts geändert. Insofern bitte ich dann bei der Behandlung der Vorlage um Zustimmung.

Gewerbegebiet „Sabower Höhe“

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH des Landkreises und die Landrätin hatten den Ausbau der fehlenden 97 m Erschließungsstraße im B-Plan 008 fest zugesagt. Bisher allerdings ist nichts von der Umsetzung der dazu unterzeichneten Vereinbarung zu sehen bzw. zu hören. Aus diesem Grunde habe ich mich nochmals schriftlich an die WfG des Landkreises gewandt und die Umsetzung der Beschlüsse eingefordert. Seitens der LEG wird zielstrebig daran gearbeitet, dem portugiesischen Investor alle erforderlichen Daten für seine Entscheidungsfindung zu übergeben.

Schule

Ich erachte es für sinnvoll, sich gleich nach Beginn des neuen Schuljahres mit der weiteren Entwicklung der Schule an der Dassower Straße zu befassen. Aus diesem Grunde habe ich für den 23.08.2018 alle Stadtvertreter, die Schule, das Bauamt, die Kämmerei, den Landkreis, einen Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Bildung und Kultur und einen Vertreter des Ministeriums für Inneres und Europa zu einer Beratung eingeladen.

Ziel derselben soll die Sammlung von Gedanken und Ideen zur weiteren Gestaltung unserer Schule in den nächsten Jahren sein und soll erste Schritte zu deren Umsetzung festlegen. Die Vertreter der Ministerien sind eingeladen, damit wir von Beginn an die zuständigen Behörden einbinden können bzw. damit auch gleich an die finanzielle Sicherstellung der Maßnahmen gedacht werden kann. Konkrete Schritte können wir aber erst einleiten, wenn wir im Besitz der Immobilie sind.

25.07.2018  10:57:41    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 25.07.2018

13.11.2018  10:13:28    Behrens, Folke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Christoph Kappel

Termin geändert: 13.11.2018

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

13.11.2018  10:13:35    Behrens, Folke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

13.11.2018  16:23:30    Kappel, Christoph 

Vermerk:

Zur Kenntnis genommen

13.11.2018  16:23:34    Kappel, Christoph 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

19.11.2018  09:27:48    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

19.11.2018  09:27:50    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt