18.12.2018 - 17 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Frau Pahl erläutert kurz die Infovorlage, sie verweist auf den Kabinettsbeschluss der Landesregierung in dem das Land M-V die Entscheidung getroffen hat, dass die Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2020 abgeschafft werden sollen. Die Kommunen sollen eine Investitionspauschale erhalten. Gesetzliche Grundlage und Übergangsregelung wird noch von der Landesregierung erarbeitet.

Es entsteht eine kurze Diskussion. Die anwesenden Stadtvertreter nehmen die Infovorlage zur Kenntnis, geben aber auch gleichzeitig den Einwand, dass diese unzureichend erläutert wurde.

Frau Viehstaedt möchte wissen, wann die Maßnahmen begonnen und wann beendet wurden und die eventuellen Einnahmen für die Stadt. Wie ist der Stand mit der Maßnahme Hinterweg?

Weiterhin kommt bei den Anwesenden die Frage auf, wer diese Listen überwacht?

Im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Dassow stellt Frau Pahl den Antrag, diese abgeschlossenen Maßnahmen bis Ende 2019 abzurechnen. Es herrscht Einvernehmen in der Stadtvertretung, dass mit den zwei Mitarbeitern, die aktuell im Amt für die Bearbeitung zuständig sind, auf jeden Fall versucht werden soll, diese Maßnahmen bis Ende 2019 abzurechnen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja Stimmen

- Gegenstimme

1 Enthaltung

21.01.2019  09:38:35    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 21.01.2019

21.01.2019  11:02:41    Surkamp, Anja 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr

27.02.2019  15:15:40    Schuhr, Volker 

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

27.02.2019  15:15:42    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

27.02.2019  15:17:04    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Die Beiträge werden 2019 erhoben.