21.02.2019 - 9 Dringlichkeitsbeschluss FAG 2020 - Die einmalig...

Zur Vorlage sprechen Frau Wrobel und Frau Goerke.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Menzendorf stellt fest, dass die Kommunen in Mecklenburg- Vorpommern, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können, eine angemessene und               aufgabengerechte Finanzausstattung benötigen. Dabei muss der rechtlich geforderte               Haushaltsausgleich genauso möglich sein, wie die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben und Investitionen einschließlich Erhaltung der Infrastruktur.

2. Die Gemeindevertretung Menzendorf erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.

3. Weiterhin erachtet es die Gemeindevertretung Menzendorf als Selbstverständlichkeit, dass die vom Land bereits übertragenen und auch in Zukunft neu übertragenen Aufgaben vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden (Konnexität).

4. Die Gemeindevertretung Menzendorf unterstützt deshalb die Forderung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns aus dem beigefügten Papier der beiden kommunalen Spitzenverbände - Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern.

5. Die Gemeindevertretung Menzendorf fordert die vollständige Umsetzung des Papiers und               bekräftigt dies mit Unterschrift auf der beigefügten Liste durch ihre Mitglieder. Der Landtag               sollte mit einer Entschließung zu den Grundsätzen aus diesem Papier Verlässlichkeit und               Klarheit schaffen. Dazu fordern wir die Abgeordneten des Landtages als die gewählten               Vertreter der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ausdrücklich auf. Damit legen die Abgeordneten die Basis für eine gute Zukunft im Land, die ihre Wurzel in den Kommunen hat.

6. Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden.

Abstimmungsergebnis GV:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

11.03.2019  15:01:06    Lehmann, Frank 

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Termin: 11.03.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister