16.04.2019 - 4 Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklen...

Herr Bürgermeister Lenschow gibt zunächst einige Erläuterungen zum Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms.

In der sich anschließenden kontroversen Diskussion unter den Gemeindevertretern werden verschiedene Punkte erläutert. In deren Ergebnis kommt man überein, folgende Punkte in die Stellungnahme aufzunehmen:

Es wird bemängelt, dass die Gemeinde Grieben erst in der 2. Beteiligungsstufe beteiligt

wurde und nicht schon in der 1. Stufe.

Des Weiteren wünscht die Gemeinde, dass die Punkte aus der Stellungnahme der Gemeinde Grieben vom 18.09.2018 an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg mit einfließt, hier unter anderem, dass die Gemeinde schon vom Süden her durch die A 20 belastet wird, von Norden her durch die Bahn AG Lübeck-Rostock, die nun auch weiter ausgebaut wird. Außerdem schließt nördlich an die Gemeinde bereits das ausgewiesene Windeignungsgebiet 418 zwischen Menzendorf-Blüssen und Papenhusen an. Aus Richtung Cordshagen, Falkenhagen, Löwitz ist ebenfalls ein Windeignungsraum mit der Nummer 218 ausgewiesen und aus Richtung Westen hat Schönberg bereits Windkraftanlagen, die zurzeit wieder repowert werden und zukünftig mit einer Narbenhöhe von 138,4 m und einer Gesamthöhe von 184,4 m dort stehen werden (ausgewiesen im Eignungsgebiet mit der Nummer 3/18). Aus Richtung Selmsdorf stehen ebenfalls sichtbare Windkraftanlagen und aus Richtung Questin stehen ebenfalls sichtbare Windkraftanlagen. Die Gemeinde Grieben ist außerdem Einflugschneise für den Flughafen Lübeck.

Des Weiteren sollte mit aufgenommen werden, dass in der Gemeinde Grieben zum größten Teil die Gebäude unter Denkmalschutz stehen und dass hier auch der Denkmalschutz beachtet werden sollte, aufgrund der Sichtachse. Diese sollte nicht behindert werden. Auch gibt es ein Video von einem Fischadler Höhe Menzendorf – Blüssen und in Grieben wurde des öfteren der Rotmilan gesehen. Auch das Storchennest in Grieben ist mit einem Weißstorch besetzt. Am Durchlass Zehmen, an der K 15, wurden beim Neubau des Durchlasses verschiedene Fledermauspopulationen entdeckt. Es gab bereits vom Land und dem Landkreis Fördermittel, um diese Population dort zu halten und es wurden 11 Fledermaus-Nistmöglichkeiten gefördert und angebaut. Auch ist für die Gemeinde zu beachten, dass Grieben jahrelang am Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden“ teilgenommen hat und auch schon Kreissieger wurde und den 3. Platz beim Landeswettbewerb belegt hat.

Nach einer abschließenden Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des RREP Westmecklenburg-Teilfortschreibung Kapitel 6.5 Energie, 2. Beteiligungsstufe gemäß Anlage einschließlich der vorstehenden Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

26.04.2019  10:23:51    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 26.04.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Folke Behrens

16.10.2019  15:35:13    Behrens, Folke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 31.10.2019

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

05.12.2019  14:51:28    Behrens, Folke 

Termin geändert: 31.12.2019

05.12.2019  15:30:35    Behrens, Folke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

29.01.2020  09:22:22    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Stellungnahme wurde abgegeben.

29.01.2020  09:22:27    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

29.01.2020  09:47:20    Behrens, Folke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

Vermerk:

Stellungnahme zum Raumentwicklungsprogramm wurde abgegeben.

29.01.2020  09:47:25    Behrens, Folke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

29.01.2020  09:47:33    Behrens, Folke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

29.01.2020  09:47:53    Behrens, Folke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

29.01.2020  09:49:06    Behrens, Folke 

Termin geändert: 29.01.2020

29.01.2020  09:50:54    Behrens, Folke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

29.01.2020  09:51:57    Behrens, Folke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung: Schreiben/Stellungnahme zum ROP wurde versandt