07.12.2005 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Ploen stellt folgende Änderungsanträge:

1. Erweiterung der Tagesordnung um die Beschlussfassung zur Vorlage Nr. VO/4/312/2005 – 59. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Gewerbliche Ferienhausanlage auf dem Priwall - hier: Beteiligung Träger öffentlicher Belange. Dieser Tagesordnungspunkt ist unter dem Punkt 6.2 in die Tagesordnung einzuordnen (Der Tagesordnungspunkt 6.1 ist dann Hansestadt Lübeck – 22. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan 32.07.00 Fischereihafen/Baggersand – Teilbereich West – hier: Beteiligung Träger öffentlicher Belange. Dieser vorgenannte Tagesordnungspunkt ist derzeit unter TOP 6 schon in der Tagesordnung enthalten.
2. Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage Nr. VO/4/314/2005 – Fortführung und Abschluss des Verfahrens für den teilgenehmigten Teilflächennutzungsplan der ehemaligen Gemeinde Elmenhorst – hier: Beteiligung Träger öffentlicher Belange. Dieser Tagesordnungspunkt ist unter 6.3 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die vorgenannten Änderungsanträge werden einstimmig angenommen.

 

Nunmehr stellt Herr Ploen den Antrag, die Tagesordnung um die Beschlussfassung zum Widerspruch der Stadtvertretung Dassow zu den Beschlüssen des Amtsausschusses zur 2. Nachtragshaushaltssatzung 2005 sowie zum Haushaltsplan 2006 des Amtes Schönberger Land zu erweitern. Der vorgenannte TOP ist unter dem Tagesordnungspunkt 16 in die Tagesordnung aufzunehmen. Dadurch wird der Tagesordnungspunkt Sonstiges 16.1.

Der vorgenannte Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

Herr Ploen stellt weiterhin den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 8 – Ortslage Pötenitz – Diskussion zur Entwicklung im Bereich des B-Planes Nr. 2 der Ortslage Pötenitz, hier insbesondere zu städtebaulichen und landschaftsplanerischen Zielsetzungen auf den Flurstücken 110/5 und 111/1 der Flur 1, Gemarkung Pötenitz in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben wird. Dieser ehemalige TOP 8 ist einzuordnen hinter dem TOP 19 im nichtöffentlichen Teil.

Der vorgenannte Änderungsantrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Beschluss

Die Stadtvertretung billigt die vorstehende geänderte Tageseordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

11 Ja-Stimmen