19.05.2020 - 5.2 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020

Der Kassenkreditrahmen ist auf 90.000 € festzusetzen.

Es wird ausdrücklich nochmals durch Frau Liedtke darauf hingewiesen, dass aufgrund der unterdurchschnittlichen Hebesätze nicht nur ein Einnahmeverzicht in Höhe von ca. 13.000 € seitens der Gemeinde vorliegt, sondern somit auch die Voraussetzungen zur Gewährung von Hilfen nach § 27 FAG nicht gegeben sind.

Die Diskussion hierzu wird nochmals aufgegriffen. Letztlich erfolgt folgende Abstimmung:

 

Variante A) Empfehlung der HH-Satzung mit folgender Erhöhung der Hebesätze:

Grundsteuer A: auf 339 %

Grundsteuer B: auf 395 %

Gewerbesteuer: auf 351 %.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt die Haushaltssatzung 2020 nebst Anlagen gemäß

GemHVO

Variante A) Empfehlung der HH-Satzung mit folgender Erhöhung der Hebesätze:

Grundsteuer A: auf 339 %

Grundsteuer B: auf 395 %

Gewerbesteuer: auf 351 %.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	0	1

 

Variante B) ohne Erhöhung der Hebesätze:

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme,4 Gegenstimmen, 0 Enthaltung/en