26.05.2020 - 7.5 Beschaffung einer Geschwindigkeitsmesstafel

Herr Bürgermeister Korn erläutert die Beschlussvorlage. Er stellt insbesondere heraus, dass diese Thematik bereits in allen Ausschüssen und Gremien der Stadt Schönberg zur Beratung anstand. Es gilt nunmehr zu überlegen, ob die Stadt Schönberg der Beschaffung einer Geschwindigkeitsmesstafel zustimmt oder nicht.

Es entsteht eine rege Diskussion zur Frage, ob nunmehr bereits eine Geschwindigkeitsmesstafel beschafft wurde, wer diese Beschaffung möglicherweise veranlasst hat und ob hieraus auch Ansprüche der Stadt Schönberg auf Schadensersatz entstanden sind.

Herr Stickel schlägt vor, die Angelegenheit zunächst intern in der Verwaltung prüfen zu lassen. Es müssen hierzu Rechnungen und Anordnungen vorliegen, die jeweils auch unterzeichnet sind. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dann im Hauptausschuss im nichtöffentlichen Teil erläutert und beraten werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, die Beratung des Tagesordnungspunktes zu vertagen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorgang zu prüfen, insbesondere ob Bestellungen ausgelöst wurden, ob Rechnungen bezahlt wurden und wo möglicherweise die Geschwindigkeitsmesstafel verblieben ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0