22.09.2020 - 5 Mehrkosten CO2-Steuer - Vorberatung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Status Beschluss:
- Autorisiert 25.11.2020
- Datum:
- Di, 22.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Fenner erläutert das Anliegen dieses Tagesordnungspunktes. Die Bundesregierung hat die im Klimaschutz-Programm geplanten Regelung für einen CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas beschlossen. Von anfänglich 25 Euro/Tonne im Jahr 2021 soll diese Steuer auf 55 Euro/Tonne im Jahr 2025 steigen.
Unter den Ausschussmitgliedern wird über Einsparungsmöglichkeiten diskutiert. Bei künftigen Stromausschreibungen soll als Alternative Öko-Strom angeboten werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Mehrkosten aufgrund der beschlossenen CO2-Steuer zu ermitteln und vorzulegen.