17.08.2021 - 8 Grundsatzbeschluss zum barrierefreien Umbau der...

 

Frau Prahl erläutert dazu, dass die Förderrichtlinie für diesen Umbau der Bushaltestellen Mitte 2023 ausläuft und auch bis dahin alles fertig sein muss. Mit dem Hinweis des Fördergebers wurde dann vorsorglich ein Antrag auf Förderung am 28. Juli gestellt, die Beschlussvorlage wurde bereits im Juni erstellt. Eine Eingangsbestätigung/ Zwischenmitteilung vom 30.07.2021 mit dem Hinweis, dass zurzeit keine Aufnahme erfolgen kann da die jetzigen Mittel ausgeschöpft sind, aber der Antrag weiterhin läuft, liegt dem Amt vor.

 

Berichtigung der finanziellen Auswirkung muss wie folgt erfolgen:

eingestellte Haushaltsmittel HHST:54101.0960.9 160.000,00 EUR

geschätzte Baukosten                   97.440,00 EUR

Förderung                                        77.440,00 EUR

Eigenmittel                                       20.000,00 EUR

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung empfiehlt:

 

Die Stadtvertretung fasst den Grundsatzbeschluss die Barrierefreiheit der Bushaltestellen in der Dassower Straße und in der Bahnhofstraße herzustellen. Mit den anliegenden Unterlagen erfolgt der Antrag auf Fördermittel. Mit Vorlage eines positiven Förderbescheids wird die Ausschreibung und anschließende Vergabe der Ausführung durch das Amt veranlasst.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0