14.06.2022 - 5.5 Satzung der Stadt Dassow über die Entwicklung d...

Frau Pahl erläutert den Sachverhalt.

Herr Fenner berichtet aus der Sitzung des SWB Ausschusses. Es werden einige Anpassungen besprochen und Frau Pahl bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

1. Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung der Satzung über die Entwicklung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Harkensee nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich ist dem beigefügten Übersichtsplan (Anlage) zu entnehmen.
2. Die Stadtvertretung billigt den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Entwicklung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Harkensee (im Folgenden Entwicklungssatzung Harkensee) sowie den Entwurf der zugehörigen Begründung inkl. Umweltbelange mit folgenden Anpassungen:

-Präambel Punkt 4.3: Verwendung von Holz mit gebrochenen Weiß-, Gelb-, Rottönen und naturbelassen zulässig .

- Punkt 4.8: Die Aufstellung von Gas- oder Ölbehältern auf den der zugehörigen Erschließungsstraße zugewandten Grundstücksseite ist nicht zulässig.

3. Mit dem Entwurf der Entwicklungssatzung Harkensee soll die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Beschlüsse örtlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0