01.11.2022 - 6.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 39 der Stad...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Pahl begrüßt Herrn Mahnel zu diesem Tagesordnungspunkt.

Herr Mahnel berichtet zum vorliegenden Sachverhalt und den Vorberatungen in den Ausschüssen.

Herr Westphal fragt nach der Möglichkeit, im Bebauungsplan Vorgaben zur Errichtung von E-Tankstellen aufzunehmen. Dazu führt Herr Mahnel aus, dass eine entsprechende Regelung im Durchführungsvertrag / städtebaulichen Vertrag vorstellbar wäre.

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Beschluss:

 

1. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 39 der Stadt Dassow wird wie folgt begrenzt:

- im Norden: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen,

- im Osten: durch die B 105,

- im Süden und

im Westen: durch den vorhandenen Geh- und Radweg bzw. Gehölzflächen am Geh- und Radweg.

2.  Der Vorentwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt und für die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.

 Änderungen: - Festsetzung Dach als Gründach in Kombination mit PV-Anlagen

    - Festsetzung Turm als Gründach

3.  Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen.

4.  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern.

5.  Die Abstimmung mit Nachbargemeinden ist nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

11

0

0

 

 

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Realisierung

Bericht zum Stand der Umsetzung:

- Beschlussauszug an zuständigen Planer (pbm) übermittelt mit der Bitte um…

  --> Vorbereitung der Bekanntmachung

  --> Vorbereitung der Unterlagen f. die frühzeitige Öffentlichkeits- & TöB-Beteiligung

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