15.12.2022 - 4.3 Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushal...

Frau Pahl spricht sich dafür aus, dass der Haushaltsplanentwurf je Seite/Produkt durchgearbeitet wird.

Herr Westpahl hinterfragt den vom FB I gemeldeten Ansatz zur Kontierung 11100.5010. Warum erhöht sich hierunter jährlich der Aufwand für die ehrenamtlich Tätigen. Die Aufwandsentschädigung ist festgelegt und kann nicht variieren. In der Aufstellung der Personalkosten ist jedoch ersichtlich, dass die Aufwendungen für die Kontierungen 11100.5010 und 5043 jährlich steigen.

Hierzu wurde der FB I befragt. Die Planzahlen werden vom Dienstleister Performa Nord gemeldet. Diese unterscheiden nicht unter Personalausgaben und Aufwandsentschädigungen, so dass die tariflichen Erhöhungen auch zu dienen Positionen veranschlagt wurden. Ferner wird hierunter auch das Sitzungsgeld abgerechnet. Der Ansatz wurde auf 70.000 € kontinuierlich für 2023-2027 reduziert.

Unter Berücksichtigung der Hinweise im Prüfbericht folgt eine Aufsplittung der Aufwendungen für Repräsentationen. Unter der Kontierung 11100.5693 verbleiben 1.000 €, weitere 1.000 Euro werden unter der Kontierung 11100.5249 (sonstige Aufwendungen für Sachleistungen u. Verbrauchsmittel) eingeplant.

Die unter 11401.52313 aufgeführten Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung in Höhe von insgesamt 136.000 € setzen sich wie folgt zusammen:

11401.52313: 1.000 €

11401.52313 Projekt 1 „Altes Rathaus“: 85.000 € (Abriss Töpferhaus)

11401.52313 Projekt 40 „Kindertagesstätte Bahnhofstraße“: 8.000 € (Entkalkungsanlage)

11401.52313 Projekt 43 „Kita Lübecker Str.“: 3.000 €

11401.52313 Projekt 55 „Gemeindehaus Harkensee“: 1.500 €

11401.52313 Projekt 56 „öffentliche Toiletten“: 500 €

11401.52313 Projekt 57 „WC-Container“: 35.000 € (Strandzugang 6-neue Elektroleitungen)

11401.52313 Projekt 66 „Bauhof/alte Schmiede“: 2.000 €

 

Konto 12200.5292: hier sind die angemeldeten Mittel von 600 € in 2023 für Aufwendungen für Wahlen (Plakatwerbeträger) zu streichen, da keine Wahl ansteht in diesem Planjahr,

 

Konto 12600.5236: der gemeldete Ansatz für 2023 und 2024 wird in beiden Jahren auf  7.500 € reduziert.

 

Konto 21501.5226: Hier wird 2023 eine PV-Anlage installiert, es ist unverständlich, warum der Ansatz für Strom unverändert hoch bleibt. Der Ansatz wird daher auf 15.000 € kontinuierlich reduziert.

 

21501.5622: Hier sind in 2021 Kosten in Höhe von 6.262 € abgerechnet. In 2022 wurde bislang nichts abgerechnet. Der Ansatz wird auf 7.000 € reduziert.

 

42400.5226: Hier werden erstmals 2.500 € Aufwendungen für Strom eingeplant. Wo wurden die Stromkosten zuvor abgerechnet und wurde der bisherige Ansatz um 2.500 € reduziert?

FB IV gibt hierzu folgende Information: Die Abrechnung erfolgt zuvor unter dem Produkt Schule (21501.5226). In der Dornbuschhalle gibt es lediglich einen Unterzähler. Um den Verbrauch der Halle darstellen zu können, erfolgt nunmehr eine interne Verrechnung unter 42400.5226. Der Ansatz unter der Kontierung 21501.5226 wurde durch den HA am Sitzungsabend gekürzt.

 

51102.56255: In 2022 wurden hier bereits 70.000 € angemeldet. Bislang ist ein Buchungswert von 2.063 € ersichtlich. Es wird um eine Information gebeten, ob der Ansatz für 2023 in Höhe von 80.000 € tatsächlich notwendig erscheint. Ferner ist mitzuteilen, ob im Dezember noch Abrechnungen unter dieser Kontierung vorgesehen sind.

FB IV teilt dazu mit, dass derzeit eine Abrechnung des Planungsbüros Mahnel für 2022 zu dieser Kontierung vorliegt, die den gesamten Ansatz in Anspruch nimmt. Die für 2023 ff. angemeldeten Mittel werden in voller Höhe benötigt.

 

54101.5233 Projekt 18: Der Ansatz in Höhe von 500,00 € scheint unbegründet und wird für 2023-2027 gestrichen, bislang erfolgten hierunter auch keine Abrechnungen. 

 

54600.4322: Hier sind die Einnahmen unter den Projekten 18 (neu: 25.000 €) und 180 (neu: 50.000 €) insgesamt auf 75.000 € zu erhöhen. Diese Höhe scheint realistisch für beide Parkplätze.

 

55100.44243: Es wird hinterfragt, warum unter dieser Kontierung keine Kostenerstattung mehr erfolgt.

FB I: Es handelte sich hierbei um einen befristeten Lohnkostenzuschuss für Herrn Friske.

 

55203.43229: Abrechnung WBV. Hier ist der Ansatz auf 158.000 €, wie in 2021, zu erhöhen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein derart hoher Bearbeitungsrückstand besteht.

 

55300.52312: Hierunter sind in den Jahren 2023-2027 Planzahlen u.a. für Instandsetzung Gedenksteine enthalten. Diese Instandsetzung ist bereits 2022 erfolgt und wurde unter 55300.52312 Projekt 49 abgerechnet. Der Ansatz für 2023 ff. wird auf 300 Euro reduziert für Bepflanzungen.

 

57300.5226 Produkt Märkte – Aufwendungen für Strom: Der Ansatz ist auf 500 € entsprechend der vorherigen Verbrauchszahlen zu reduzieren.

 

Investitionsprogramm 2023/2024 ff.

 

• 11401.096 Projekt 1: in 2025 ergänzt um 60.000 € für PV-Anlage
• 11401.096 Projekt 30 Rudolf-Breitscheid-Straße: Die Maßnahme wird, wie folgt, geschoben: 2023/2024 jeweils 35.000 € Planungskosten und 2025 Baukosten von 800.000 €, jedoch nur in Verbindung mit Fördermitteln, diese werden für 2025 zunächst mit 350 T€ kalkuliert.

 

• 11401.096 Projekt 400 Anbau Kita Bahnhofstraße: 2023/2024 jeweils 50.000 € Planungskosten, 2025: 2.500.000 € Baukosten. Die Fördermittel von 425.000 € erscheinen zu gering, hierzu wird eine Info erwünscht.

Rücksprache FB IV: Die Fördermittel werden zunächst mit 50 % angesetzt, somit 2025: 1.250.000 €. Genauere Daten können erst in 2024 benannt werden.

• 12600.096: Hier ist die Bauausführung in 2025 mit 1.500.000 € ohne Förderung eingeplant. Das Konto 12600.23142 wird in 2025 zunächst um 150.000 € Förderung ergänzt.
• 12600.0714 Projekt 1260 hier sind in 2024 Kosten für ein HLF 20 in Höhe von 600
  T€ eingeplant, warum keine Einnahme aus einem Verkaufserlös für das alte Fahrzeug?

Info FB III: Als Verkaufserlös wird für 2024 eine Einzahlung von ca. 30 T€ angenommen.

• Ferner wird hinterfragt, ob für den Katastrophenschutz Mittel eingeplant wurden.

FB III: Notstromaggregate wurden übers Amt beschafft, ferner sind Pauschalsummen bereits im Haushaltsplan berücksichtigt.

• 12600.096 Projekt 1261 Löschwasserversorgung: Der Ansatz von 50.000 € für 2023 wird je hälftig auf die Jahre 2024/2025 geschoben.
• 21501.096 um 20.000 € für energetische Sanierung/Dämmung – Planung in 2023 ergänzen.
• 21501.096 Projekt 12 Schule Außenanlagen: 2024 wird der Ansatz von 10.000 € gestrichen.
• 21501.096 Projekt 444 Brandschutz Grundschule: Die in 2024 eingeplanten Mittel von 50 T€ werden auf 2023 geschoben, somit stehen hier in 2023 insgesamt 500 T€ zur Verfügung.
• 42400.096 energetische Sanierung 2023 wurde von 250.000 € auf 25.000 € reduziert;

Hier wurden vom FB IV nach Rücksprache mit Frau Pahl am 15.11.2022 eine LED Umrüstungen und Planerkosten von insgesamt 250.000 € für 2023 angemeldet.

• 42401.096 und 23142 Projekt 424, Übungsplatz: die in 2023/2024 eingeplanten Mittel werden auf 2025/2026 verschoben
• Es werden die Fördermittel für die Eichenallee und die dazugehörigen Ausgaben hinterfragt, hier sind die Mittel ggf. zu ergänzen. Der FB IV antwortet hierzu, dass der ländliche Wegebau „Eichenallee“ abgeschlossen und abgerechnet und kein weiterer Planungsbedarf für die Eichenallee bekannt ist.
• 54101.096 Projekt 29 Prieschendorf-Seedorf: 130 T€ wurden bereits bei der letzten Haushaltsplanung 2021/22 durch den HA auf 2023 geschoben. Der FB IV hat den Ansatz nicht neu angemeldet. Der Ansatz wird erneut von 2023 auf 2025 geschoben.
• 54101.23142 Projekt 63 Fördermittel identisch wie Baumaßnahme in 2024 einplanen;
• 54101.096 sowie 2331 Projekt 69 Ostseeradfernweg: Hier wurden im 1. NTHH 2021 Ausgaben von 1.6 Mio € und Fördermittel von 1.15 Mio € eingeplant. Die Haushaltsreste werden in Abgang gebracht und die Mittel in 2023 neu, wie folgt, eingestellt: 54101.096 Projekt 69: 1.540.000 € Rest aus 2021 zzgl. 200.000 € laut FB IV für Kostensteigerungen sowie Fördermittel unter 54101.2331 Projekt 69 in Höhe von 1.199.900 € - gemäß Fördermittelbescheid vom 4.11.2022 des Bundesamtes für Güterverkehr. 

Eine Beschlussempfehlung zum Doppelhaushalt 2023/2024 soll aufgrund der umfänglichen Änderungen zu den Mittelanmeldungen noch nicht erfolgen. Es wird nach Einarbeitung der Mittelkürzungen oder Verschiebungen eine neue Vorlage zum 19.01.2023 zur Beschlussempfehlung vorgelegt.