16.02.2023 - 7 Beratung zur Änderung der Sondernutzungsgebühre...

Frau Retzlaff erläutert den Sachverhalt und geht noch einmal kurz auf die Hintergründe ein, die dazu geführt haben, über eine mögliche Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung nachzudenken.

Die Ausschussmitglieder diskutieren teils kontrovers, ob bei der Kiteschule der sportliche Aspekt im Vordergrund steht oder ob es sich hier um ein Gewerbe handelt.

Mehrheitlich ist man der Auffassung, dass es hier um ein Gewerbe geht, da hier Einnahmen erzielt werden.

Frau Kreft stellt sodann den Antrag, die Satzung so zu belassen wie sie derzeit ist und keine Änderungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	1	0