13.04.2023 - 7.1 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 18 „Deponie ...

Das Rederecht für Herrn Hufmann vom gleichnamigen Planungsbüro wird einvernehmlich erteilt.

Herr Hufmann geht auf die Notwendigkeit der aktuellen Änderungen des B-Planes Nr. 18 ein. Die Änderungen erfolgten in Abstimmungen mit der IAG. Die Ausgleichbilanzierung konnte optimiert werden und die Ausgleichspunkte auf 360.000 reduziert werden. Es wurde ein neues S0 Gebiet für ein neues Multifunktionsgebäude geplant. Im jetzigen Entwurf sind Windkraftanlagen nicht zulässig.

In der anschließenden Aussprache werden die unterschiedlichen Firsthöhen noch einmal diskutiert. Im SO 3 Gebiet betragen die zulässigen Firsthöhen grundsätzlich 10 Meter, mit Ausnahme des geplanten Doppelmembrangasspeichers, für den eine Firsthöhe von maximal 15 Meter gilt.

Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf billigt den Erneuten Entwurf II des Bebauungsplanes Nr. 18 sowie den erneuten Entwurf II der Begründung mit Umweltbericht.
2.  Der erneute Entwurf II des Bebauungsplanes Nr. 18 sowie der erneute Entwurf II der Begründung mit Umweltbericht sind gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt werden kann, sind zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB aufzufordern und über die öffentliche Auslegung zu informieren.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem erneuten Entwurf II ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	0	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

- Beschlussauszug an zuständigen Planer (pbh) übermittelt mit der Bitte um…

  --> Vorbereitung der Bekanntmachung

  --> Vorbereitung der Unterlagen f. die Öffentlichkeitsbeteiligung & TöB-Beteiligung

- Bekanntmachung ist im Amtsblatt – Ausgabe 04/2023 erfolgt

- Öffentlichkeitsbeteiligung (15.05.2023 bis einschließlich 22.06.2023)

- TöB-Beteiligung wurde durchgeführt