12.12.2023 - 6.5 Beschluss zur Feststellung des Bedarfes an sozi...

Herr Burchardt erklärt sich gemäß § 24 KV M-V für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.

 

Frau Pahl berichtet hierzu aus den Vorberatungen im SBKT-, SWB- und Hauptausschuss. Hierbei wurde festgestellt, dass der Bedarf an sozialem Wohnungsbau weder für das Bebauungsplangebiet Nr. 32 noch für das gesamte Stadtgebiet durch die Stadtvertretung festgestellt werden kann, da hierzu keinerlei Daten vorliegen. Die Bürgermeisterin berichtet weiterhin zum aktuellen Stand des B-Planes, für den es bislang nur einen Aufstellungsbeschluss gibt. An der beschlossenen Prioritätenliste der Stadt Dassow für die Bebauungspläne wird festgehalten. Zu einem möglichen Bedarf an sozialem Wohnungsbau sowie deren Möglichkeiten zur Feststellung entsteht eine rege Diskussion.

 

Herr Westphal stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt aufgrund fehlender Informationen zu vertagen. Sodann wird über den Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	7	0

 

Frau Pahl bittet um Abstimmung gemäß Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow kann aufgrund fehlender Daten den Bedarf an sozialem Wohnungsbau nicht beurteilen. Es wird an den Landkreis verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	0	1

 

Herr Burchardt nimmt wieder an der Sitzung teil.