09.04.2024 - 6.1 Ausschreibung und Abschluss einer Rahmenvereinb...

Von Seiten des Bauausschusses wird vorgebracht, dass die Papiercontainer sehr voll sind und neben den Containern sehr viel Papier abgestellt wird und bei Entleerung der Container dieses nicht mitgenommen wird.

Dazu spricht Herr Zwiebelmann - er hat die Information vom Ordnungsamt bekommen, dass es derzeit personelle Schwierigkeiten bei der Realisierung der Abfuhr gab und es jetzt nachgearbeitet wird.

Es sollte überprüft werden, ob die Anzahl der Papiercontainer zu gering ist und es erforderlich wird, die Anzahl zu erhöhen.

Ebenfalls bittet der Bauausschuss um eine nochmalige Gesprächsführung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb, um über die Höhe der Bezuschussung zu verhandeln.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung empfiehlt:

Vorbehaltlich des Ergebnisses einer nochmaligen Gesprächsführung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb zur Anpassung der tatsächlichen Kosten der Reinigung, empfiehlt der Bauausschuss diesen Beschluss:

Die Stadt Schönberg beauftragt das Amt Schönberger Land die Rahmenvereinbarung für die nächsten 3 Jahre (01.01.2025 bis 31.12.2027) neu auszuschreiben. Weiterhin wird das Amt Schönberger Land bevollmächtigt den Auftrag zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0