09.04.2024 - 8 Erarbeitung einer Prioritätenliste auf Grundlag...

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung entscheidet folgende Priorität:

• Es ist die Anlage 2 des Verkehrskonzeptes – Maßnahmenkatalog so durchzusetzen, dass alle ordnungsrechtlichen Maßnahmen zeitnah auszuführen sind
• Zusätzlich ist dringend zur Entlastung der Ernst-Barlach-Straße der Punkt 12 durchzusetzen und der Antrag an das SBA zu stellen.

Alle anderen baulichen Maßnahmen können zu einem späteren Zeitpunkt bzw. mit baulichen Vorhaben in der neuen Legislaturperiode bei dem neuen Gremium auf die Tagesordnung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0