05.11.2024 - 8 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf

Herr Kreft erläutert den Sachverhalt und die beabsichtigten Änderungen in der Hauptsatzung. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Thematik bereits ausführlich beraten. Die Gemeindevertretung befürwortet die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses wie folgt:

 

• Streichung von § 8 Abs. 2 Nr. 4
• Streichung von § 8 Abs. 3
• Aufnahme von § 8a
• Änderungen im § 9 Abs. 4 Punkt 1, 3 und 4 – gemäß gelber Text
• Streichung und Neuformulierung des § 9 Abs. 5 HS
• Änderung § 9 Abs. 7 – gemäß gelber Text
• § 9 – Aufnahme Abs. 10
• Änderung des § 11 Abs. 1 und 3 – gemäß gelber Text
• Änderung des § 12 Abs. 2 in 2.640 €, Abs. 3 in 528 € und 264 € sowie Abs. 4 „denen sie angehören“
• Änderung Anschrift in § 13 Abs. 5
• Änderung § 14 – gemäß gelber Text

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf mit den vorstehend genannten Änderungen und Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	0	0