03.04.2025 - 8 Grundsatzbeschluss: Herstellung des Parkplatze...

Frau Burmeister verliest die Vorlage.

Herr Götze teilt mit, dass die Parkplätze nach Fertigstellung auf Grund der finanziellen Situation kostenpflichtig gemacht werden sollten. Für die Lehrerparkplätze sei ohnehin eine Regelung mit dem Landkreis angedacht. Weiterhin sollte eine Lösung für die Ludwig-Bicker-Str. bezüglich des Parkens am Fahrbahnrand gefunden werden (Park- und Haltverbote). Eine Überarbeitung/ Erstellung der Benutzungs- und Entgeltordung sollte dann durch das Amt erfolgen. Weiterhin könnte die Maßnahme in das nächste Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Stadt Schönberg beschließt den Ausbau des Parkplatzes in der Ludwig-Bicker-Str. (ehemaliger Garagenkomplex) mit Kunststoffgittern mit Füllmaterial. Die Markierung der Stellplätze erfolgt mit Pflastersteinen in den Kunststoffgittern. Der Ausbau soll noch in 2025 geginnen.

Das Vergabeverfahren wird an die Verwaltung delegiert. Die Zuschlagsentscheidung obliegt der Verwaltung. Die Zuschlagserteilung erfolgt gemäß Hauptsatzung.

Nach Fertigstellung des Bauvorhabens soll in der Ludwig-Bicker-Straße beidseitig ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0