17.10.2007 - 9 Anordnung und Einleitung eines Umlegeverfahrens...

Herr Ploen gibt den Hinweis, dass sich mit Vorlage des Einigungsprotokolls die Beschlussfassung zum Umlegeverfahren erübrigt haben müsste. Vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Einigungsprotokoll erfolgt nunmehr die Abstimmung zur Anordnung und Einleitung eines Umlegeverfahrens nach §§ 45 ff. BauGB im Bereich B-Plan 21 Ortsteil Rosenhagen.

Beschluss

Für die Realisierung des Bebauungsplangebietes Nr. 21 der Stadt Dassow (OT Rosenhagen) werden folgende Beschlüsse gefasst:

1.       „Für den Bereich des Bebauungsplangebietes Nr. 21 der Stadt Dassow (OT Rosenhagen) wird hiermit die Umlegung U1 „Rosenhagen“ gemäß § 46 (1) BauGB angeordnet und gemäß anliegenden Beschluss nach § 47 BauGB eingeleitet.“

2.       Mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens U 1 wird der Bürgermeister beauftragt.

3.       Die Tätigkeiten einer Geschäftsstelle zur Vorbereitung der im Umlegungsverfahren U 1 „Rosenhagen“ zu treffenden Entscheidungen werden dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Lothar Bauer, (Anschrift: Vermessungsbüro Lothar Bauer, Kanalstraße 20, 23970 Wismar) übertragen.“

4.       Im Umlegungsverfahren U 1 „Rosenhagen“ erfolgt die Errechnung der den beteiligten Grundeigentümern an der Verteilungsmasse zustehenden Anteile (Sollanspruch) jeweils nach dem Wertmaßstab gemäß § 57 BauGB.

5.       Vor Veröffentlichung der Beschlussfassung ist eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung durch den Investor in Form eines städtebaulichen Vertrages, der durch die Stadtvertretung noch zu genehmigen ist, wirksam zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

-  Ja-Stimmen

13 Gegenstimmen

-  Enthaltung

 

Gemäß § 24 KV M-V war Frau Rekittke weder an der Beratung noch an der Abstimmung zum vorgenannten Tagesordnungspunkt beteiligt.

 

Nach Abhandlung des Tagesordnungspunktes 9 nimmt Frau Rekittke wieder an der Sitzung teil.