Hinsichtlich der aufgeführten Kasseneinnahmereste wird darauf hingewiesen, dass der Mahnlauf in kürzeren Abständen erfolgen müsste. Darüber hinaus soll bei Nichterfolg zeitnah mit dem Zwangsmittel der Kontopfändung für die öffentlichen Abgaben gearbeitet werden. Hiervon wurde, so einstimmig die Gemeindevertretung, bislang kein Gebrauch gemacht. Insofern wird um eine Mitteilung der derzeit noch offenen Forderungen und der bisher durchgeführten Maßnahmen gebeten.

 

Herr Jörke berichtet, dass das Mittel der Kontopfändung zur Verringerung der KER bereits vor einiger Zeit angesprochen wurde und keine Beachtung fand. Insofern wird die Entlastung der Bürgermeisterin diesbezüglich unter Vorbehalt erteilt.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Roduchelstorf genehmigt die Haushaltsrechnung 2007 und erteilt der Amtskasse und der Bürgermeisterin für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum die Entlastung.

 

Die Jahreshaushaltsrechnung der Gemeinde Roduchelstorf schließt wie folgt ab:

	Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR
Soll-Einnahmen	179.610,14	128.403,42
+ Neue Haushaltseinnahmereste	0,00	0,00
./. Abgang alter HH-Einnahmereste	0,00	0,00
./. Abgang alter Kassen- Einnahmereste	10,15	0,00
Summe bereinigter Soll- Einnahmen	179.599,99	128.403,42
Soll-Ausgaben darin enthalten Überschuss nach § 39 Abs.3 Satz2 GemHVO = 38.399,95 EUR	179.599,99	116.403,42
+ Neue Haushaltsausgabereste	0,00	12.000,00
./. Abgang alter HH-Ausgabereste	0,00	0,00
./. Abgang alter Kassesausgabereste	0,00	0,00
Summe bereinigter Soll-Ausgaben	179.599,99	128.403,42
Soll- Fehlbetrag	0	0

 

Kassenmäßiger Abschluss

	Gesamtrechnungssoll EUR	Istbeträge EUR	Kassenreste EUR
Verwaltungshaushalt
Einnahmen	203.948,45	172.105,31	31.843,14
Ausgaben	203.948,45	203.618,45	330,00
Ist- Überschuss  /  Ist- Fehlbetrag		-31.513,14
Vermögenshaushalt
Einnahmen	128.403,42	90.978,96	37.424,46
Ausgaben	116.403,42	116.403,42	0,00
Ist- Überschuss/ Ist- Fehlbetrag		-25.424,46

 

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen im

Verwaltungshaushalt: 34.982,86 EUR

Vermögenshaushalt:   38.399,95 EUR wird die Notwendigkeit anerkannt.

 

Eine Deckung ist gewährleistet durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in gleicher Höhe.

 

Die Gemeindevertretung Roduchelstorf beschließt die nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

- Enthaltung