19.03.2009 - 9 Antrag der SPD-Fraktion zum Abschluss einer Ver...

Herr Albeck erläutert seinen Antrag.

Herr Ritter bittet zu prüfen, ob bis zur Errichtung der Ampelanlage Schülerlotsen zur Schulwegsicherung eingesetzt werden können.

Herr Albeck berichtet zu dem Thema aus seinen Erfahrungen und sieht kaum Möglichkeiten, diesen Vorschlag umzusetzen.

Herr Kniep stellt den Antrag, ein Planungsbüro mit der Schulwegplanung zu beauftragen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag von Herrn Kniep zu.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend wird über den Antrag von Herrn Albeck abgestimmt.

 

Beschluss

Das Amt Schönberger Land wird beauftragt, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis NWM und der Gemeinde Selmsdorf zum Bau der Fußgängerampel am Eierräuberweg mit folgenden Festsetzungen abzuschließen:

 

1.                  Die Gemeinde Selmsdorf finanziert die Maßnahme im Jahr 2009.

2.                  Der Landkreis NWM zahlt im Jahr 2010 75% der Summe an die Gemeinde zurück.

3.                  Die Gemeinde Selmsdorf beteiligt sich mit 25% an den Kosten der Maßnahme.

4.                  Die Stromkosten übernimmt zukünftig die Gemeinde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

10 Ja-Stimmen