08.10.2009 - 12 Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung der G...

Herr Albeck erläutert die Vorlage und teilt mit, dass das Innenministerium die Empfehlung des Bauausschusses bemängelt hat. Er schlägt vor, die Straßenausbaubeitragssatzung entsprechend der Verwaltungsvorlage mit der Änderung der Beitragssätze in § 3 wie in der Dassower Satzung zu beschließen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung), die Bestandteil des Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

 

 

22.10.2009  12:55:28    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 22.10.2009

 

29.10.2009  13:04:53    Kopp, Antje  - Termin geändert: 10.11.2009 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

29.10.2009  13:05:06    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr / Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

02.11.2009  10:07:48    Schuhr, Volker  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Die Satzung ist in Kraft.

 

02.11.2009  10:09:27    Schuhr, Volker  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Die Satzung ist in Kraft

 

04.11.2009  10:48:47    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

04.11.2009  10:48:52    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt