17.11.2009 - 5 Beschluss über die Satzung der Gemeinde Lüdersd...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung erwünscht 10.12.2009
- Datum:
- Di., 17.11.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Heike Westphal
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau
Sandmann fragt nach den formell-rechtlichen Gründen zur Neufassung der Satzung.
Hierzu
erläutert Frau Westphal, dass der Nachweis der Bekanntmachung nicht erbracht
werden kann und daher von Seiten des Gemeindeprüfungsamtes die Überarbeitung
der Satzung gefordert wurde.
Herr
Wilms fragt nach dem Inhalt des § 17 KAG. Ein Auszug aus dem KAG wird den
Ausschussmitgliedern übergeben.
Ferner
wird von Frau Sandmann die Frage nach den Schadeinheiten gestellt. Hierzu wird
auf das Landesabwasserabgabengesetzt hingewiesen.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt nachfolgende
Beschlussfassung:
Die
Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die Satzung der Gemeinde Lüdersdorf
über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom
……………………. 2009
(Ausfertigungsdatum).
Abstimmungsergebnis:
4
Ja-Stimmen
- Gegenstimmen
1
Enthaltung
Realisierung 2
10.12.2009 15:38:54 Westphal, Heike - Termin angelegt: 10.12.2009
21.04.2015 13:22:02 Westphal, Heike - verantw. Sachb. geändert: Heike Westphal --> (alle) / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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41,5 kB
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