07.01.2010 - 16 Antrag der CDU/SPD-Fraktion - Mehrgenerationenh...

Zu diesem Tagesordnungspunkt findet eine rege Diskussion statt, an der sich alle anwesenden Gemeindevertreter beteiligen.

 

Herr Mühlenberg stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt wie folgt:

1.       Die Gemeinde erklärt, dass sie der konzeptionellen Änderung zum Vorhaben positiv            gegenüber steht und dieses Vorhaben unterstützt. Außerdem erteilt die Gemeinde das        gemeindliche Einvernehmen zu dem im Vortrag in der Hauptausschusssitzung am    29.10.2009 vorgestellten Nutzungskonzept.

2.       Die Gemeinde verpflichtet sich, einen Investitionszuschuss für die Baukosten in Höhe         von 200.000,00 EUR zu tragen und dem Investor bzw. Betreiber für den Betrieb eines        Jugendklubs und eines Seniorenklubs einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von      4.600,00 EUR/Monat zu gewähren.

3.       Das Grundstück Flurstück 230/44, Flur 3, Gemarkung Dorf Selmsdorf in Größe von ca.      4.600 qm befindet sich im Eigentum der Gemeinde und soll dem          Bauvorhabenträger/Investor/Verein „Selmsdorfer Mehrgenerationenhaus e.V.“ zur        Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde begründet ihre Entscheidung damit, dass ein          besonderes öffentliches Interesse besteht und somit die Unterwertveräußerung nach       dem Durchführungserlass vom 4. April 2007 – II300-172.482- dieses auch rechtfertigt.

4.       Der Amtsverwaltung wird aufgegeben, entsprechend der jeweiligen Zweckbestimmung       sowie in Anlehnung des besonderen öffentlichen Interesses

          - den Verzicht auf Abschluss eines Erbpachtvertrages,

          - der kostenlosen Übertragung,

           - der Unterwertveräußerung des Vermögensgegenstandes

          das unter Ziffer 3 genannte Flurstück einer rechtlichen Prüfung zu unterstellen. Finanzielle Auswirkungen:
1.       Zu Ziffer 2, Investitionszuschuss: Einstellung finanzieller Mittel in Höhe von 200.000,00        EUR, Haushaltsplan 2010 

2.       Zu Ziffer 2, Betrieb Jugendklub und Seniorenklub: Einstellung finanzieller Mittel in Höhe        von 25.000,00 EUR Haushaltsplan 2010

Abstimmungsergebnis:

                                                            Ja                    Nein                 Enthaltung

Herr Hitzigrat                                                                                           X

Herr Albeck                                         X

Herr Bockmeyer                                  X

Herr Kniep                                           X

Herr Knoop                                          X

Herr Kreft                                            X

Herr Lüth                                                                     X

Herr Mühlenberg                                                         X

Herr Ritter                                           X

Frau Scherlipp                                                X