19.01.2010 - 4 Beratung und Beschlussfassung zur Gebührensatzu...

Hierzu erhebt Herr Hillbrecht das Wort und erläutert die erstellte Gebührenkalkulation für die Feuerwehren der Gemeinde Lüdersdorf. Es ergehen folgende Änderungsempfehlungen:

 

§ 2 Absatz (2)

Streichung: „im Falle einer Katastrophe“

 

§ 2 Absatz (3)

Das Wort „Lebensgefahr“ ist zu streichen. Neuer Wortlaut: … „zum Schutz von Leib und Leben (Notlage), es sei denn, es liegt eine grobe Fahrlässigkeit vor“.

 

§ 4 Absatz (2)

Ergänzung: ….der im Grundbuch verzeichnete Eigentümer…

 

§ 9 Hier ist Schönberg durch Lüdersdorf zu ersetzen.

 

Anlage I

 

Punkt (1)

Gebühren für Personal pro Einsatzkraft

Punkt (7)

Die Kosten für das Ausrücken eines Löschzuges nach missbräuchlicher Alarmierung oder aufgrund eines Fehlalarms infolge einer Brandmeldeanlage betragen 500 €, …

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lüdersdorf unter Einarbeitung der vorstehend benannten Änderungen und Ergänzungen zu beschließen.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lüdersdorf vom 06. März 2003 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5-Ja-Stimmen