25.02.2010 - 9.1 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan...

Herr Albeck beantragt, die Sitzung zu unterbrechen und bittet die Gemeindevertreter zu einer interfraktionellen Besprechung in das Bürgermeisterzimmer.

 

Herr Hitzigrat unterbricht um 19.59 Uhr die Sitzung.

 

Die Sitzung wird um 20.15 Uhr fortgesetzt.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Haushaltssatzung 2010 der Gemeinde Selmsdorf einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2010   wird

1.      im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen	5.350.400,00   Euro
in den Ausgaben	5.350.400,00   Euro

und

2.      im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen	5.126.700,00   Euro
in den Ausgaben	5.126.700,00   Euro

 

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen        und Investitionsfördermaßnahmen auf	0,00   Euro
davon für Zwecke der Umschuldung	0,00   Euro
2.    der Gesamtbetrag der        Verpflichtungsermächtigung	0,00   Euro
3.    der Höchstbetrag der Kassenkredite	250.000,00   Euro

§ 3

1.    Grundsteuer
a)      für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	280 v. H.
b)      für die Grundstücke (Grundsteuer B)	300 v. H.
2. Gewerbesteuer	300 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

- Enthaltung

 

 

30.03.2010  11:44:28    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 30.03.2010

 

06.04.2010  14:41:13    Westphal, Heike 

Vermerk:

veröffentlichung erfolgte im Amtsbaltt 03/2010 vom 26.03.2010