14.09.2010 - 6 Kauf und Finanzierung eines Hilfeleistungsfahrz...

Zur Vorlage melden sich Kameraden der FFW zu Wort. Sie schildern die Einsatzschwierigkeiten aufgrund der erheblichen Mängel. Eine grobe Mängelbeseitigung würde mindestens Kosten in Höhe von 6.000,00 € verursachen. Die Kameraden berichten weiter, dass es teilweise bei Einsätzen zu Verzögerungen aufgrund der überalterten und defekten Technik kommt.

Einvernehmlich wird festgelegt, dass die Vorlage zurückgestellt wird, da keine Bemerkung zu den finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde gemacht wurde.

Da der Vorgang aufgrund der vorstehend genannten Schilderungen der FFW jedoch zeitnah entschieden werden muss, ist zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses (19.10.2010) die Vorlage wie folgt zu konkretisieren:

·         mehrere Angebote für ein HLF 20/20

·         Empfehlung einer Finanzierungsmöglichkeit (Leasing, Annuitäten- oder Tilgungsdarlehen – unter Vorlage der Angebote

·         Förderungsquote für Stützpunktwehren bei Neuanschaffung eines HLF zur Ermittlung des Eigenanteils

·         Darstellung der jährlichen Belastung für die Gemeinde unter Einbeziehung der ordentlichen Abschreibung

Ferner legt die FFW eine Bekanntmachung des Innenministeriums im amtlichen Anzeiger vom 05.08.2010 vor. Hierin erfolgte eine Ausschreibung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz für ein TLF 16/25 zum Mindestgebot von 29.103,94 €. Da auch ein weiteres Fahrzeug der Gemeindewehr aufgrund grober Mängel stark in der Einsatzbereitschaft gefährdet ist, wird einvernehmlich mit 5 Ja-Stimmen die Abgabe eines Angebotes bis zum 23.09.2010 aufgrund einer Eilentscheidung des Bürgermeisters empfohlen. Die Höchstsumme wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beschlossen.

Abschließend ergreift Herr Pröpsting das Wort und hinterfragt, warum eine Ausschreibung am Sitzungsabend des Finanzausschusses durch die FFW vorgelegt wird. Eine derartige Überprüfung der amtlichen Anzeiger müsste durch die Amtsverwaltung mit einer rechtzeitigen Vorlage für die Ausschüsse erfolgen.

Aufgrund der zeitnahen Abarbeitung der vorstehend genannten Punkte wurde der Sachbearbeitet bereits am 15.09.2010 mündlich darüber informiert. Die Ausschreibung wurde am gleichen Tage gemailt.