07.02.2012 - 8 Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Stadt Schö...

Herr Götze erläutert die Notwendigkeit zur Neufassung der Hauptsatzung aufgrund der neu aufzunehmenden Regelungen durch Einführung des doppischen Haushaltsrechtes. Der vorliegende Entwurf wird ausführlich diskutiert.

Auf Nachfragen von Herrn Oeser erläutert Herr Götze die Gründe für den vorgeschlagenen Wegfall des Finanzausschusses. Dieser Vorschlag findet keine Mehrheit der Ausschussmitglieder.

Herr Stange stellt den Antrag, in § 14 Abs. 3 die Wertgrenze von 2.000 € auf 500 € und die Wertgrenze bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 500 € auf 100 € zu senken.

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Neufassung der Hauptsatzung nach dem vorliegenden Entwurf mit folgenden Änderungen:

1.              § 13 Abs. 3 der Finanzausschuss bleibt bestehen.

2.              § 14 Abs. 3 die Wertgrenze von 2.000 € ist zu ersetzen durch 500 € und die Wertgrenze für wiederkehrende Verpflichtungen von 500 € ist zu ersetzen durch 100 €.

3.              § 11 Abs. 4 2. Satz – Der Hauptausschuss wird ermächtigt, die Entscheidung für Beträge bis 1.000 € zu treffen. Der 3. Satz ist zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

15.02.2012  13:37:11    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 09.03.2012

15.02.2012  13:37:18    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Monika Döbler / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

15.02.2012  13:37:20    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

03.04.2012  09:58:15    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 20.04.2012

03.04.2012  09:58:18    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

18.04.2012  14:27:40    Döbler, Monika 

Vermerk:

Anzeige bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde ist am 18.04.2012 erfolgt.

07.05.2012  15:37:56    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

07.05.2012  15:37:58    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt