06.03.2012 - 6 Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Gemeinde L...

Am 05.09.2011 trat die neue Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Aufgrund der hierdurch entstandenen neuen Rechtslage ergibt sich die Notwendigkeit der Überarbeitung der Hauptsatzung. Allen Gemeindevertretern liegt der Entwurf der neuen Hauptsatzung vor. Begründet ist das Erfordernis durch die Einführung der verbindlich geltenden gesetzlichen Vorschriften des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (Doppik).

Des Weiteren wird aufgrund der Größe der Gemeindevertretung (6 Mitglieder) vorgeschlagen, den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Größe und Zusammensetzung zu verändern. Vorgeschlagen wird, 3 Gemeindevertreter in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu wählen. Aufgrund dieser Veränderung kann der Abs. 5 im § 6 Entschädigungen der Hauptsatzung entfallen.

Im § 7 Öffentliche Bekanntmachungen wird der Absatz 4 konkretisiert, um die Standorte der Bekanntmachungskästen besser zu beschreiben.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Lockwisch beschließt die neue Hauptsatzung der Gemeinde Lockwisch mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

Der Absatz 5 des § 6 – Entschädigungen – entfällt, da der im § 4 genannte Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss mit nur noch 3 Gemeindevertretern besetzt wird.

Der Absatz 4 im § 7 – Öffentliche Bekanntmachungen – wird wie folgt konkretisiert:

Standortdefinition der Aushangkästen neu:

Dorf Lockwisch, Dorfmitte östlich an der Bushaltestelle

Hof Lockwisch, Bushaltestelle gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus

Hof Lockwisch, Bushaltestelle, Hauptstraße 17 – Am Neubau

Petersberg, Bushaltestelle.

Das Amt Schönberger Land wird beauftragt, die beschlossene Hauptsatzung entsprechend des Beschlusses zu ändern bzw. zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

27.03.2012  15:02:52    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 06.04.2012 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

27.03.2012  15:02:55    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

04.04.2012  14:09:59    Waschow, Heike  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Die Hauptsatzung wurde durch den Landkreis genehmigt, zwischenzeitlich durch den Bürgermeister ausgefertigt und wird im Amtsblatt Ausgabe 4/12 veröffentlicht.

04.04.2012  14:10:03    Waschow, Heike  - Status auf "Erledigt" gesetzt

05.04.2012  09:25:44    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

05.04.2012  09:25:46    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt