21.06.2012 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Gebührensatzu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Do., 21.06.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Administrator Administrator
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Frank erläutert das Erfordernis zur Neuerstellung der Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lockwisch aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald.
Beschluss
Der Finanzausschuss der Gemeinde Lockwisch empfiehlt der Gemeindevertretung den nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung Lockwisch beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lockwisch.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lockwisch vom 24.06.1996 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
3 Ja-Stimmen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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45,5 kB
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32,5 kB
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(wie Dokument)
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28 kB
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