26.05.2015 - 4 Antrag der WGO-Fraktion - Finanzhaushalt

Die Mitglieder des Hauptausschusses legen einvernehmlich fest, die Anträge der WGO-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie die Beschlussvorlage zur Rückzahlung der zweckgebundenen befristeten Finanzhilfe (VO2/0063/2015) gemeinsam unter einem Tagesordnungspunkt zu beraten.

Frau Viehstaedt erläutert zunächst den Sachverhalt,.

Herr Matzke erklärt ergänzend den Antrag der SPD-Fraktion.

Zwischen den Mitgliedern des Hauptausschusses herrscht Einigkeit, dass schriftliche Anträge allein die Stadt in dieser Angelegenheit nicht voranbringen.

Auf Anregung von Herrn Badermann beschließen die Mitglieder des Hauptausschusses Folgendes:

Das Amt wird beauftragt, mit dem Ministerium für Inneres und Sport M-V einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Dieser sollte möglichst vor der nächsten Fälligkeit der Rate (fällig zum 30.06.2015) stattfinden. An dem Vorgespräch nehmen der Bürgermeister, Mitglieder des Hauptausschusses sowie ein Vertreter des Amtes teil. Der Hauptausschuss behält sich das Einreichen eines schriftlichen Antrages im Nachgang des Gesprächstermins vor.

Herr Badermann bittet das Amt in diesem Zusammenhang ergänzend um eine Argumentationshilfe für den Gesprächstermin mit dem Innenministerium.

Aufgrund der ausstehenden Ergebnisse des Vorgespräches ist diese Angelegenheit nicht in der Sitzung der Stadtvertretung am 09.06.2015 zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

04.06.2015  13:08:20    Bremer, Anika  - Termin angelegt: 04.06.2015

04.06.2015  13:08:24    Bremer, Anika  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich II --> (offen)

16.09.2015  15:34:51    Hafemeister, Martina  - Termin geändert: 17.09.2015 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

24.02.2016  09:54:56    Hafemeister, Martina 

Vermerk:

Herr Ploen wird sich direkt um einen Gesprächstermin mit dem Innenministerium bemühen

24.02.2016  10:08:44    Hafemeister, Martina 

Status auf "Erledigt" gesetzt