22.09.2015 - 13 Entgeltordnung für Benutzung des Festplatzes am...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Viehstaedt berichtet von der Diskussion des Hauptausschusses zur Entgeltordnung.

 

Herr Priewe merkt an, dass die in der Entgeltordnung vorgesehenen Fristen zur Beantragung der Benutzung des Festplatzes (Punkt 5 a) und zur Rücktrittserklärung (Punkt 6) miteinander kollidieren.

 

Herr Priewe stellt sodann den Antrag, Punkt 5 a der Entgeltordnung insoweit zu ändern, dass Anträge zur Benutzung mindestens 4 Wochen vor der geplanten Veranstaltung einzureichen sind.

 

Beschluss:

Dem vorstehenden Antrag des Herrn Priewe wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

 1 Gegenstimme

1 Enthaltung

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Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Festplatzes am ehemaligen Schwimmbad mit der vorstehenden Änderung zum Punkt 5 a.

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Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

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Realisierung 2

 

 

14.10.2015  11:43:09    Bremer, Anika  - Termin angelegt: 14.10.2015

 

14.10.2015  11:43:14    Bremer, Anika  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich I --> (offen)

 

14.10.2015  15:12:29    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Heike Waschow / Termin geändert: 30.10.2015 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

Vermerk:

Bitte die Entgeltordnung als Information im Amtsblatt abdrucken gemeinsam mit der Aufhebungssatzung. Die Entgeltordnung habe ich geändert mit heutigem Datum abgelegt unter

10.20.02.17 -Beschluss Stadtvertretung 2015-10-14

 

14.10.2015  15:12:32    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

22.10.2015  14:37:07    Waschow, Heike  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Entgeltordnung ist durch Bürgermeister unterzeichnet, auf der Homepage eingestellt und erscheint im kommenden Amtsblatt unter der Rubrik Bürgerinformation.

 

22.10.2015  14:37:12    Waschow, Heike  - Status auf "Erledigt" gesetzt

 

22.10.2015  17:53:14    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

27.10.2015  11:23:08    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://amtschoenbergerland.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=55826&selfaction=print