22.09.2015 - 11 Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogra...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bürgermeister Götze erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Freitag gibt an die Mitglieder der Stadtvertretung einen Vorschlag der Fraktion LWS zur Stellungnahme aus.

Hierzu sprechen Herr Heinze und Herr Brückner.

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Beschluss:

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt zum Beteiligungsverfahren der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms MV (2. Stufe) wie folgt zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen:

Zu Punkt 3.3.3 „Stadt-Umland-Räume“

  1. Den Hinweisen der Stadt Schönberg zur 1. Beteiligungsrunde wurde zu Punkt 3.3.3 „Stadt-Umland-Räume“ nicht ausreichend nachgegangen. Der Wegfall des Stadt-Umland-Raumes Lübeck im LEP ist nicht begründet und nicht nachvollziehbar. Es liegen dieselben Voraussetzungen vor, wie im LEP von 2005, in dem der Stadt-Umland-Raum Lübeck noch enthalten war. Die Begründung, dass das LEP keine Bindungswirkung über die Landesgrenzen hinaus entfalten kann, ist jedoch nicht relevant, wenn es um die Kategorisierung von Entwicklungspotentialen geht, die nicht von Landesgrenzen abhängig sind. Eine Einordnung der Stadt Schönberg, die maßgeblich durch den Stadt-Umland-Raum Lübeck beeinflusst wird, in die Kategorie „ndliche Räume“ entspricht nicht der Realität. Eine gesonderte Darstellung wird von der Stadt Schönberg daher gefordert.

Der gesamte Westen Mecklenburgs liegt in einer strategisch wichtigen und hervorragenden Lage. Die Entwicklung der vergangenen Jahre darf nicht gestoppt werden und die Erweiterung und Nutzung der Potenziale gehört unterstützt und ausgeweitet. Insbesondere der Nordwesten ist durch die vorhandene, starke Infrastruktur für die Erweiterung qualifiziert mit Schönberg als örtlichem Zentrum dieser Entwicklung. Zuzüge in die Region, insbesondere durch „echte“ Erweiterung sind ein deutliches Zeichen und der andauernde Trend zeigt die Entwicklung unserer Region. Gespeist wird die Entfaltung insbesondere durch Zuzüge aus anderen Bundesländern, hier wiederum vornehmlich aus Schleswig-Holstein. Das Wachstum etablierter Unternehmen, die Quantität der Neusiedlungen und stetige Erweiterung der entwickelten Gebiete würde erheblich eingeschränkt. Außerdem ist die geographische Lage von enormer Bedeutung. Die Zentren, Metropolregion Hamburg im Westen, Südschweden mit Kopenhagen und den enormen Investitionen an der Nordküste der Ostsee, Berlin und die geplante Trasse A 14 in den Süden bis hinein nach Bayern und Baden-Württemberg, unterstreichen die Möglichkeiten. Insbesondere die Auswirkungen der Erweiterungen aus Richtung Hamburg sind bereits heute Alltag. Die Bedarfe an Flächen und Möglichkeiten werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen. Mittelfristig werden die Investitionen und insbesondere die Verkehrs- und Warenströme aus dem skandinavischen Raum spürbar sein. Die steigende Knappheit der Potenzialflächen in und um Hamburg wird die Bedarfe ebenso ankurbeln, wie die teilweise umgeleiteten Warenströme aus und nach Westen sowie aus und nach Norden fließend und die erwarteten aufgeteilten Warenströme von der BAB 7 auf die BAB 14. Unternehmen werden aufgrund der beschriebenen, günstigen Rahmenbedingungen nahezu gezwungen sein, sich der Ressourcen der Region Schönberg zu bedienen.

Der Blick aus europäischer Sicht lässt ebenfalls den Schluss zu, dass die Region Schönberg nicht genügend Eingang in den Entwurf findet. Aus europäischer Sicht gehört auch die Region Schönberg zu der urbanen Region um Lübeck im Prozess der Metropolisierung mit wachsender global vernetzten Forschung und Entwicklung und wissensintensiven Dienstleistungen (VASAB LTP). Zum anderen die Zugehörigkeit zum Kreis und mit Einfluss aus der Region Hamburg als Global Gateway mit prominenter Forschung und Entwicklung und wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen. Die Strahlwirkung ist bereits heute mit bekannten, überregional und global aktiven Unternehmen prominent besetzt.

Zu Punkt 4.3.1 „Flächenvorsorge für Industrie- und Gewerbeansiedlungen mit landesweiter Bedeutung“

  1. Den Hinweisen der Stadt Schönberg zum Punkt 4.3.1 wurde in der Abwägung der 1. Beteiligungsrunde nicht ausreichend nachgegangen. Die Stadt Schönberg schließt sich der Stellungnahme des Landkreises zur 2. Beteiligungsrunde an und betont nochmals, dass sie die Voraussetzungen für einen Industrie- und Gewerbestandort mit landesweiter Bedeutung erfüllt. Die Eignung ergibt sich aus der Stellungnahme des Landkreises durch die Anwendung der Kriterien und der Methodik der ACL-Studie auf den industriellen Großstandort Schönberg/ Rehna. Im Landkreis NWM besteht durch die günstige geographische Lage eine große Nachfrage nach verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen, die nicht auf andere Landesteile umleitbar ist. Auch im RREP WM (2011) ist die Stadt Scnberg als bedeutsamer Entwicklungsstandorte Gewerbe und Industrie ausgewiesen. Eine Aufnahme des Standortes Schönberg/ Rehna als landesweit bedeutsamer gewerblicher und industrieller Großstandort im LEP wird daher von der Stadt Schönberg als sinnvoll und notwendig angesehen, um auch zukünftig den gewerblichen und industriellen Großstandort auszubauen und erfolgreich zur regionalen Entwicklung beitragen zu können.

Zu Punkt 4.5.1 „Schutz bedeutsamer Böden“

  1. Die Stadt Schönberg wiederspricht der Änderung der Ausweisung von Vorrangflächen für die Landwirtschaft in ein textlich formuliertes Ziel, nach dem landwirtschaftlich genutzte Flächen ab einer Bodenwertzahl von 50 nicht mehr in andere Nutzungen überführt werden dürfen. Bisher war für das Gebiet der Stadt Schönberg nur ein Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft ausgewiesen. Mit der Einführung des textlich formulierten Ziels, nach dem für alle Böden ab einer Bodenwertzahl über 50 ein Umwandlungsverbot besteht, welches mit einem Vorranggebiet für Landwirtschaft gleichzustellen ist, kann auch die Stadt Schönberg in ihrer nachhaltigen,  räumlichen  Entwicklung eingeschränkt sein.
  2. Die Stadt Schönberg schließt sich der Stellungnahme des Landkreises Nordwestmecklenburg zu dem Punkt 4.5 des LEP an. Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen muss mit anderen Nutzungen abgewogen werden. Dies muss im Zuge der Fortschreibung des LEP erfolgen. Die Kriterien für schützenswerte Böden müssen detaillierter dargestellt und ausreichend begründet werden.

Es muss ein Gestaltungsrahmen für die städtische Entwicklung verbleiben, der nicht durch eine Pauschalerklärung auf Ebene der Landesplanung ohne Betrachtung des einzelnen städtischen Erfordernisses an eine nachhaltige Entwicklung ausgeschlossen wird. Eine detaillierte und begründete Untersuchung auf der Ebene der städtischen Planung muss weiterhin gewährleistet bleiben, um der Stadt Ausgestaltungen und Entwicklungen zu ermöglichen. Die Stadt Schönberg sieht hier eine pauschale und nicht erforderliche Doppelregelung, die ihr zumindest auch die Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nimmt (die das BauGB noch zulässt; sh. unter Punkt 4). Restriktionen der Flächeninanspruchnahme bestehen ohnehin bereits vielerorts durch naturschutzfachliche Vorgaben (nationale und internationale Schutzgebiete, Artenschutz) sowie schwierige Baugrundverhältnisse. Eine für die Zukunft erforderliche und geordnete Gestaltungsfreiheit, darf für die Stadt nicht bis auf den Stillstand eingeschränkt werden. Die übrigen Belange der Raumordnung und des BauGB gelten ohnehin.

  1. Die Stadt Schönberg widerspricht der textlichen Festsetzung zur Sicherung bedeutsamer Böden des LEP auch deshalb, weil dadurch eine Anpassung bereits bestehender Bauleitpläne und der Entzug des Baurechts für derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen in der Folge möglicherweise notwendig werden. Hier würde ein Vertrauensschaden nach § 39 BauGB entstehen.
  2. Die Stadt Schönberg merkt an, dass bereits durch § 1a Abs. 2 BauGB ein sparsamer Umgang mit Boden festgesetzt ist: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden.“

Die textliche Festsetzung des LEP zum Schutz ertragreicher Böden entzieht der Stadt die Möglichkeit, selbst über die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und entstehende Interessenausgleiche zu entscheiden. Diese pauschale Erklärung zum vollständigen Verzicht auf hochwertige landwirtschaftliche Flächen ist für die Stadt in den Unterlagen nicht hinreichend begründet und unterbindet den städtischen Gestaltungsrahmen unverhältnismäßig. Auch deshalb reicht aus Sicht der Stadt der Bezug auf das BauGB aus. Die Planungshoheit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wird der Stadt quasi genommen; diese Doppelregelung ist aus Sicht der Stadt unverhältnismäßig.

Auch die Einschränkung des Umwandlungsverbots auf Bereiche außerhalb von Ortslagen und festgelegten landesweit bedeutsamen gewerblichen und industriellen Großstandorten führt zu keiner Erleichterung der Anwendung des Umwandlungsverbots, ist der Begriff der „Ortslage“ doch unzureichend erläutert und nicht ersichtlich, auf welche bebauten Bereiche (Innenbereich nach § 34 BauGB und Außenbereich nach § 35 BauGB) er sich bezieht.

Zu Punkt 4.2 „Wohnbauflächenentwicklung“

  1. Das Umwandlungsverbot für Böden mit einer Bodenwertzahl über 50 schränkt zudem die Wohnbauflächenentwicklung ein. Diese ist nach dem LEP innerhalb der Zentralen Orte und Stadt-Umland-Räume in direkter Anbindung an die bebauten Ortslagen möglich. Schönberg wird im RREP WM als Grundzentrum eingestuft und zählt somit zu den Zentralen Orten. Gerade in ländlichen Räumen grenzen jedoch häufig landwirtschaftlich genutzte Flächen an die Ortslagen an, sodass es unter Umständen erforderlich werden kann, dass im Zuge der Abwägung auf örtlicher Ebene höherwertige Böden in Anspruch zu nehmen sind. Besteht für diese ein Umwandlungsverbot, ist eine zukünftige Wohnbauflächenentwicklung möglicherweise stark eingeschränkt.

Im RREP WM (2011) ist für die Stadt Schönberg folgende Aussage zu finden: „Die im Grenzraum zur Metropolregion Hamburg und im Stadt-Umland-Raum Lübeck liegenden Grundzentren […] Schönberg […] sollen in besonderem Maße Entwicklungsimpulse für Wohnfunktionen und für Gewerbe aufnehmen.“ Im Stadt-Umland-Bereich von Lübeck sollte auch weiterhin eine angemessene Entwicklung ohne weitergehende Restriktion für das Wohnen möglich bleiben. Auch im Bezug dazu ist eine Anpassung des LEP an den Stadt-Umland-Raum Lübeck (sh. Stellungnahme zu Punkt 3.3.3) notwendig.

Zum Plan für das Vorbehaltsgebiet „Tourismus“

r den Bereich der Stadtgemeinde Schönberg sind keine Darstellungen für das Vorbehaltsgebiet „Tourismus“ enthalten.

Da die Stadt Schönberg ein wichtiges Verbindungselement zwischen der mecklenburgischen Ostseeküste und dem Ratzeburger Land ist, ist es für die Stadt Schönberg von außerordentlicher Bedeutung, dass der Bereich des Stadtgebietes auch als Vorbehaltsgebiet für Tourismus berücksichtigt wird. Es ergeben sich Vernetzungen zu den touristisch orientierten Küstenorten an der Ostsee und dem Hinterland. Insbesondere die Standorte für das Museum, die Kirche und das „Bechelsdorfer Schulzenhaus“ sind wichtige Anziehungspunkte, die im Rahmen des infrastrukturellen Netzes mit zu beachten sind. Es ergeben sich durchaus weitere Entwicklungsmöglichkeiten aus Sicht der Stadt Schönberg, die entsprechend zu berücksichtigen sind.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

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Realisierung 2

 

 

19.10.2015  14:13:37    Horstmann, Klaus-Peter  - Termin angelegt: 19.10.2015

 

19.10.2015  14:13:42    Horstmann, Klaus-Peter  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich IV --> (offen)

 

20.10.2015  09:07:49    Schuhr, Volker  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland / Termin geändert: 16.11.2015 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

20.10.2015  09:07:53    Schuhr, Volker  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

25.11.2015  11:36:38    Schuhr, Volker  - Termin geändert: 04.12.2015

 

08.01.2016  12:45:05    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Stellungnahme ist fristgerecht verschickt.

 

08.01.2016  12:45:10    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

 

13.01.2016  09:36:20    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

 

13.01.2016  09:36:49    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

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Realisierung

Realisierung:

Stellungnahme wurde fristgerecht verschickt.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://amtschoenbergerland.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=55849&selfaction=print