07.01.2016 - 10 Überplanmäßige Ausgaben für Baumpflege und Stra...

Zur überplanmäßigen Ausgabe bezüglich der Arbeiten an den Straßenbäumen erhebt sich eine Diskussion. Es sollen für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Erst bei konkretem nachgewiesenem Ausgabebedarf soll über die Mittelbereitstellung entschieden werden. Die Entscheidung soll auch nicht durch den Bürgermeister getroffen werden. Die Gemeindevertretung möchte sich vorbehalten, die Entscheidung zu treffen. Von der Verwaltung wird davor gewarnt, diesen Weg zu beschreiten. Derzeit liegt die Verantwortung für die Verkehrssicherung beim Amt. Der nachfolgende Beschluss bezieht sich ausschließlich auf die Beräumung des Grünschnitts in Bardowiek.

Beschluss:

Die Gemeinde beschließt die Bereitstellung der überplanmäßigen Ausgaben von 16.500,-- € für die HHSt. Straßenunterhaltung 54101 Projekt 5233.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

11 Ja-Stimmen