17.03.2016 - 11 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung 201...

Vor Sitzungsbeginn wurde eine Auflistung der geplanten Maßnahmen zum Produkt 54101.5233 ausgeteilt. Weiterhin wurden Austauschseiten zum Haushaltsplan und eine geänderte Haushaltssatzung verteilt.

Herr Voß berichtet über die ausführlichen Beratungen zu den Haushaltsansätzen im Finanzausschuss und geht auf die geänderten Inhalte der neu vorgelegten Haushaltssatzung ein. Er erläutert ebenfalls den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses alle Aufwendungen und Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit um 10 % zu reduzieren.

Frau Lütgens-Voß erläutert den Vorschlag der Verwaltung, einen Sperrvermerk in Höhe von 10 % bei den entsprechenden Buchungskonten anzubringen.

Hierzu und zur Haushaltssituation sprechen Herr Stickel, Herr Brückner, Herr Voß und Herr Freitag.

Es wird weiterhin das Ziel verfolgt, die Ansätze um jeweils 10 % zu reduzieren.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die geänderte Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen gemäß GemHVO mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 10 % und einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 % sowie einer Reduzierung der Haushaltsansätze bei allen Aufwendungen und Ausgaben, die kürzbar sind, aus laufender Verwaltungstätigkeit um 10 % ab einer Ansatzhöhe von 1.000 € aufwärts.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

29.03.2016  09:48:11    Lütgens-Voß, Anke 

Termin angelegt: 29.03.2016