28.11.2017 - 9 Beschlussfassung zur Hauptsatzung der Stadt Sch...

Herr Bürgermeister Götze erläutert die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass Änderungen in der Hauptsatzung rot gekennzeichnet sind. Ferner teilt er zu den zeitweiligen Ausschüssen mit, dass hierzu 2 Anträge gestellt wurden, einmal von Herrn Freitag für die Beschilderung im Ort und ein zweiter Antrag durch den Sozialausschuss zur Vorbereitung der 800 Jahr-Feier.

Zu den zeitweiligen Ausschüssen entsteht eine rege Diskussion. An dieser Diskussion beteiligen sich Herr Freitag, Herr Oeser, Herr Voß, Herr Korn, Frau Burmeister und Herr Stange.

Herr Bürgermeister Götze schlägt sodann vor, über die rot markierten Änderungen im Einzelnen abzustimmen.

Beschluss zu § 12 Abs. 4

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Streichung des Absatzes 4.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

Beschluss zu § 13 Abs. 3

Hierzu entsteht erneut eine Diskussion. Abschließend schlägt Herr Dr. Günther-Borstel vor, im Bau- und Sozialausschuss Unterausschüsse zu bilden.

Die Mitglieder des Hauptausschusses unterstützen den Vorschlag

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, keine Änderung des § 13 Abs. 3. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bauausschuss und dem Sozialausschuss stattdessen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften oder Beiräten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

Beschluss zu § 14 Abs. 1

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, in § 14 Abs. 1 das Wort „und“ und die Ziffer „4“ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen.

Beschluss zu § 14 Abs. 4

Auch hierzu entsteht eine rege Diskussion.

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der vorgesehenen Änderung des § 14 Abs. 4 – Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB auf der Grundlage der Empfehlung des Hauptausschusses zu.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

1 Enthaltung

Beschluss zu § 17 Abs. 10 wird zunächst zurückgestellt. Zuvor soll über die Umsetzung des digitalen Sitzungsdienstes (wie) entschieden werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

07.12.2017  09:34:32    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 07.12.2017

05.06.2018  16:41:14    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Anke Lütgens-Voß

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

05.06.2018  16:41:18    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

05.06.2018  16:42:16    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Die Änderungen sind in die Neufassung der HS eingeflossen.