06.12.2018 - 18 Antrag der SPD-Fraktion - " Errichtung von Mess...

Herr Bürgermeister Kreft übergibt das Wort an Herrn Stoeter, welcher sodann den Fraktionsantrag inhaltlich erläutert. Im Rahmen dessen greift Herr Stoeter die Anregungen des Herrn Uilderks aus der Einwohnerfragestunde zur Errichtung zusätzlicher Luftmessstationen im Gemeindegebiet auf.

In einer sich anschließenden regen Debatte unter den Gemeindevertretern wird nach Abwägung des Für und Wider abschließend Einvernehmen darüber erzielt, dass sich zunächst auf den Kern der Thematik – Messungen im Umkreis des Deponiegeländes – konzentriert und gegebenenfalls die Errichtung von zusätzlichen Luftmessstationen gesondert aufgegriffen werden sollte.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung über den Antrag.

Herr Stoeter als Fraktionsvorsitzender der SPD beantragt namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf fordert die Landesregierung M-V auf, um die Deponie herum ringförmig Luftmessstationen zu errichten und dauerhaft zu betreiben. Damit soll nachgewiesen werden, dass von der Deponie keinerlei Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt ausgeht. Die Messparameter sollten mindestens die der ehemaligen Messstation umfassen (Vergleichbarkeit) und um deponieabhängige Parameter (Ozonvorläuferstoffe und Deponiegase z.B. Schwefelwasserstoff oder Vinylchlorid) ergänzt werden. Drei Messstationen sollen in ca. 2 km Abstand zum Mittelpunkt der Deponie angeordnet werden, jeweils in Hof Selmsdorf, im Zentrum Selmsdorfs und in Sülsdorf/Oberdorf. Es würde unserer Auffassung nach weiterhin Sinn machen, den Messring im Süden der Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Schönberg (z. B. Bauhof West) zu schließen. Die aktuellen Messwerte sollen „online“ abrufbar sein.

Abstimmungsergebnis:

Kreft, Marcus:   Ja

Gutschke, Udo:  Ja

Stoeter, Bernhard:  Ja

Blank-Griesbeck, Rebekka: Ja

Hillebrand, Eveline:  Ja

Kniep, Karl-Heinz:  Ja

Lüth, Detlef:   Ja

Mühlenberg, Willi:  Ja

Seibt, Dirk:   Ja

Streckert, Gabriela:  Ja

Teggatz, Christian:  Ja

15.01.2019  09:48:40    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 15.01.2019

15.01.2019  14:23:13    Kopp, Antje 

federf. Amt geändert: Fachbereich IV --> Fachbereich III

federf. Sachb. geändert: Antje Kopp --> Volker Schuhr

27.02.2019  15:11:37    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

27.02.2019  15:11:47    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

27.02.2019  15:13:14    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Schreiben an die Landesregierung wurde versandt.