21.02.2019 - 13 Dringlichkeitsbeschluss FAG 2020 - Die einmalig...

Herr Bürgermeister Kreft verliest die Beschlussvorlage, ergänzt im Beschlussvorschlag unter 2. Das Wort „mindestens“ vor den Worten 166 Euro pro Einwohner und begrüßt die Initiative des Städte- und Gemeindetages.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Selmsdorf stellt fest, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können, eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung benötigen. Dabei muss der rechtlich geforderte Haushaltsausgleich genauso möglich sein, wie die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben und Investitionen einschließlich Erhaltung der Infrastruktur.

2. Die Gemeindevertretung Selmsdorf erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von mindestens 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.

3. Weiterhin erachtet es die Gemeindevertretung Selmsdorf als Selbstverständlichkeit, dass die vom Land bereits übertragenen und auch in Zukunft neu übertragenen Aufgaben vollständig               aus Landesmitteln ausfinanziert werden (Konnexität).

4. Die Gemeindevertretung Selmsdorf unterstützt deshalb die Forderung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns aus dem beigefügten Papier der beiden kommunalen Spitzenverbände - Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern.

5. Die Gemeindevertretung Selmsdorf fordert die vollständige Umsetzung des Papiers und bekräftigt dies mit Unterschrift auf der beigefügten Liste durch ihre Mitglieder. Der Landtag sollte mit einer Entschließung zu den Grundsätzen aus diesem Papier Verlässlichkeit und Klarheit schaffen. Dazu fordern wir die Abgeordneten des Landtages als die gewählten Vertreter der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ausdrücklich auf. Damit legen die Abgeordneten die Basis für eine gute Zukunft im Land, die ihre Wurzel in den Kommunen hat.

6. Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

11 Ja-Stimmen

Sodann wird die Unterschriftenliste in Umlauf gegeben, die von allen anwesenden Gemeindevertretern unterzeichnet wird.

22.03.2019  10:04:34    Lehmann, Frank 

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Termin: 22.03.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister