Beschlussvorlage - 3/0048/2025

Die Brandschutzdienststelle des Landkreises NWM informierte im Januar 2024 die Ämter über die Möglichkeit, die BSBP im einfachen Verfahren fortzuschreiben. (Siehe Anhang)

 

Gemäß § 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG) haben die Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Sie hat dazu insbesondere eine Brandschutzbedarfsplanung (BSBP) zu erstellen und mit den angrenzenden Gemeinden abzustimmen sowie eine der BSBP entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.

 

Für die Erstellung der BSBP hat der Gesetzgeber Ausführungen in Form einer Feuerwehrorganisationsverordnung M-V (FwOV M-V) und einer dazugehörigen Verwaltungsvorschrift erlassen.

 

Gemäß § 8 der FwOV M-V sind die BSBP regelmäßig, mindestens jedoch alle 5 Jahre zu aktualisieren. Mit Beschluss vom 28.04.2021 (Datenerhebung aus 2020) wurde letztmalig der BSBP der Gemeinde Grieben beschlossen. Es ist daher erforderlich, den BSBP zeitnah zu aktualisieren.

 

Die Kosten für die Fortschreibung des BSBP durch ein Ingenieurbüro wurden in der Haushaltsplanung berücksichtigt und in Höhe von 5.000,-€ eingestellt.

 

Die Gemeindevertretung Grieben beschließt:

Variante a)

die Fortschreibung des BSBP mithilfe eines Ingenieurbüros. Das Vergabeverfahren wird an die Amtsverwaltung delegiert, die Zuschlagserteilung erfolgt gemäß der Hauptsatzung Grieben.

 

oder

 

Variante b)

die Fortschreibung des BSBP gemäß der Empfehlung der Brandschutzdienststelle Landkreises NWM im einfachen Verfahren.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
5.000,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	5.000,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €