02.07.2020 - 5.2 Kommunale Daten für den Breitbandausbau

Der Sachverhalt wird von Frau Goerke erläutert. Die Erfassung der kommunalen Infrastruktur der Kommunen unseres Amtes erfolgt über den Zweckverband Grevesmühlen auf der Grundlage einer bestehenden Vereinbarung zum Aufbau eines gemeinsamen Geoinformationssystems. Dadurch können die Daten direkt an die Bundesnetzagentur übermittelt werden.

Herr Freitag fragt nach, warum hier das Erfordernis eines Vertrages der Gemeinde besteht und ob es eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Gleichwohl geht aus dem Schreiben der Bundesnetzagentur hervor, dass bei Verweigerung des Vertrages eine alternative Verpflichtung der Gemeinde durch Verwaltungsakt erfolgen kann.

Es entsteht eine rege Diskussion an der alle Gemeindevertreter teilnehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Menzendorf beschließt, die Vorlage zur nächsten Sitzung zu vertagen. Es ist hier zu klären, ob es für die Gemeinde eine Verpflichtung zur Beteiligung am Infrastrukturatlas gibt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0