28.01.2020 - 6 Satzung der Stadt Dassow über die Ergänzung für...

Frau Bürgermeisterin Pahl übergibt das Wort an Herrn Matzke.

Nach einer umfassenden Erläuterung des Sachverhaltes durch Herrn Matzke ergeht folgender

Beschluss:

1.      Der von der Stadtvertretung am 25. April 2017 beschlossene Satzungsbeschluss VO/4/0472/2017-1 für die Ergänzungssatzung Rosenhagen, südwestlicher Ortsbereich für den Bereich Straße des Friedens wird hiermit aufgehoben. 

2.      Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen hat die Stadt Dassow unter Beachtung des Abwägungsgebotes mit Beschluss vom 25. April 2017 geprüft. Dieser Beschluss wird gemäß der Anlage 1 des hier vorliegenden Beschlusses unter Beachtung des Abwägungsgebotes für einige Stellungnahmen aktualisiert und angepasst. Den aktuellen Abwägungsvorschlag und das aktuelle Abwägungsergebnis macht sich die Stadt Dassow zu eigen. Für ungeänderte Teile der Abwägung gilt der Beschluss vom 25. April 2019 weiterhin.

Das Amt Schönberger Land wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben bzw. Anregungen erhoben haben, von dem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.      Aufgrund der Verbreiterung der Straßenverkehrsfläche für die Friedensstraße ergeben sich Auswirkungen auf die Festsetzungen der Satzung. Die Betroffenenbeteiligung hierzu wurde durchgeführt. Die während der Beteiligung der Betroffenen eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Stadt Dassow unter Beachtung des Abwägungsgebotes geprüft. Es ergeben sich nicht zu berücksichtigende Stellungnahmen und Anregungen. Darüber hinaus liegen Stellungnahmen vor, die keine abwägungserheblichen Belange beinhalten und somit zur Kenntnis genommen werden.

Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis macht sich die Stadt Dassow zu eigen. Das Amt Schönberger Land wird beauftragt, die Betroffenen, die Stellungnahmen abgegeben bzw. Anregungen erhoben haben, von dem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 

4.      Auf Grund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt die Stadtvertretung der Stadt Dassow die Ergänzung für einen Teilbereich der Ortslage Rosenhagen, südwestlicher Ortsbereich für den Bereich der Straße des Friedens, bestehend aus Planzeichnung und Text- inhaltliche Festsetzungen, als Satzung.   Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung befindet sich im Südwesten der Ortslage Rosenhagen und wird wie folgt begrenzt:

5.      Die Begründung wird gebilligt. 

6.      Das Amt Schönberger Land wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Ergänzungssatzung mit Begründung während der Sprechzeiten eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die rechtskräftige Satzung in das Internet auf der Homepage des Amtes Schönberger Land eingestellt ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

19.02.2020  09:04:00    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 19.02.2020

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Antje Kopp

19.02.2020  15:42:01    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 20.03.2020

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

19.02.2020  15:42:04    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

23.03.2020  20:03:58    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Satzung liegt vor und ist bekannt gemacht

23.03.2020  20:04:05    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

15.04.2020  07:45:02    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

Realisierung:

Die Satzung ist ausgefertigt und bekannt gemacht